Private Fernsehsender fordern weitere Neuordnung

Der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, hat einmal mehr eine neue Medienordnung für Deutschland gefordert. Auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland (MTM) in Leipzig sagte Doetz, es gehe - etwa bei der Entwicklung im Internet - nicht um eine Welt von morgen:

"Wir sind drin", sagte Doetz: "Chaos und Wildwuchs werden kommen", wenn die Politik keine Ordnung schaffe. In Reaktion auf Äußerungen des Chefs der sächsischen Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann, in einer vorangegangenen Diskussion zum Thema Fernsehen, zeigte sich Doetz jedoch wenig optimistisch. Beermann hatte gesagt, angesichts der rasanten Entwicklung bleibe die Politik vorsichtig. Statt auf eine Zerschlagung des heutigen Regulierungssystems setze man auf Weiterentwicklung.

ZDF-Justiziar Carl Eugen Eberle versicherte, dass "auch wir an einem starken dualen System aus beiden Säulen" interessiert sind, mit klarer Aufgabenteilung zwischen dem öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk. Mit Blick auf den noch jungen Staatsvertrag für die öffentlich-rechtlichen Sender mit weit reichenden Veränderungen und Regeln für deren Internet-Angebote wünsche er sich aber "jetzt erstmal Ruhe an dieser Front".

Gesprochen wurde auch über die derzeit diskutierte neue Basis für die Rundfunkgebühr. Peter Zimmermann, Staatssekretär und Sprecher der Thüringer Landesregierung, warnte hier vor einem drohenden "Wahrhaftigkeitsproblem". In älteren Zielgruppen sei die "Gebühr gelernt" und stärker akzeptiert. Den jüngeren aber, die klassische Medien weniger und Medien generell anders nutzten, sei etwa eine geräteunabhängige Gebühr sehr viel schwerer vermittelbar. MDR-Intendant Udo Reiter räumte ein: "Ja, wir haben ein Legitimationsproblem bei der Gebühr." Reiter begrüßte den Ansatz der Ministerpräsidenten, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue Basis zu stellen, war sich mit Blick auf die veränderte Mediennutzung junger Menschen aber auch sicher, dass an der ARD auf lange Sicht niemand vorbei komme. ARD-Programmdirektor Volker Herres wies auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Faktor für die gesamte Kulturlandschaft hin. Wenn man ihn klein mache, werde der private Rundfunk auch nicht automatisch stark.

Anke Schäferkordt, Geschäftsführerin der Mediengruppe RTL Deutschland, forderte, nicht mehr über bereits zu hohe Auflagen zu sprechen, sondern über Anreize. Sie wies darauf hin, dass es an der Zeit sei, die bestehende Rundfunkordnung in eine neue Medienordnung weiterzuentwickeln, die dem veränderten Nutzungsverhalten der Zuschauer und den neuen technischen Möglichkeiten der digitalen Welt angemessen Rechnung trägt. "Die Kraft von online wächst", sagte Schäferkordt, doch die momentanen Regulierungen schafften "kein klares Spielfeld". Ähnlich äußerte sich Andreas Bartl, Vorstand ProSiebenSat.1 Media AG. Ihm ging es um die Erhaltung der Schlagkraft der Privaten, ohne die kein Beitrag zur Vielfalt geleistet werden könnte. 

Quelle: Medientreffpunkt Mitteldeutschland