DJV begrüßt Europäische Charta für Pressefreiheit

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die am gestrigen Montag in Hamburg verabschiedete Europäische Charta für Pressefreiheit. "Sie ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichen Rechten für alle Journalistinnen und Journalisten in Europa", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

"Die Charta muss Eingang finden in die europäische Politik und zur Grundlage der nationalen Gesetzgebungen werden." Zur vollständigen und umfassenden Pressefreiheit gehörten auch, so der DJV-Vorsitzende, die Freiheit der Journalistinnen und Journalisten von Versuchen wirtschaftlicher Einflussnahme auf die Berichterstattung und die innere Pressefreiheit in den Redaktionen.

Die Charta, die von leitenden Journalisten aus 29 europäischen Ländern am heutigen Montag in Hamburg verabschiedet wurde, betont die Bedeutung der freien Presse für die Demokratie und definiert den Schutz der Medien als wichtigen staatlichen Auftrag. Zensur und Repressalien gegen Journalisten dürfen nicht ausgeübt werden. Die Staaten müssen die freie journalistische Berufsausübung garantieren. Für unzulässig erklärt die Charta Überwachungen, Lauschaktionen oder Durchsuchungen von Redaktionen, Privaträumen oder Computern von Journalisten mit dem Zweck, Informationsquellen ausfindig zu machen oder das Redaktionsgeheimnis zu brechen. Druck von Regierungen, staatlichen Institutionen oder Unternehmen auf Medien wegen kritischer Berichterstattung wird in dem Papier deutlich angeprangert.

"Die Realität des journalistischen Berufsalltags in Europa zeigt", so der DJV-Vorsitzende, "dass Verstöße gegen die Pressefreiheit eher die Regel als die Ausnahme sind." Staatlich angeordnete Bespitzelungen aufgrund geltender Sicherheitsgesetze in Deutschland, wirtschaftlicher Druck gegen regierungskritische Medien in Italien, Repressalien gegen Enthüllungsjournalisten in osteuropäischen Ländern seien die immer wieder zu beklagenden Kampfansagen an die Pressefreiheit. "Deshalb hoffe ich, dass sich so viele Menschen wie irgend möglich in Europa hinter die Charta für Pressefreiheit stellen."

Quelle: DJV