Shein und Temu, Karl Lauterbach, Deutsche Bahn, sächsischer Innenminister Armin Schuster und Technikpaternalismus bekommen BigBrotherAward 2024

Bild: Matthias Hornung / CC-BY 4.0

Am Freitag, 11. Oktober 2024 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 24. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Die „Oscars für Überwachung” gehen in diesem Jahr an folgende Gewinner.

Bild: Inflac CC-BY-SA 4.0 / Eigenes Werk

Kategorie „Gesundheit“: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Laudator: Thilo Weichert
Den BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Gesundheit“ erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für den von ihm mit verantworteten Europäischen Gesundheitsdatenraum, neudeutsch European Health Data Space oder kurz EHDS, und dessen nationale Umsetzung, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die beiden Gesetze erlauben nach einem weitgehend unbestimmten Verfahren mit unzureichenden Schutzvorkehrungen die Verarbeitung unserer hochsensiblen Gesundheitsdaten.

Dr. Thilo Weichert sieht das Gesundheitsdatennutzungsgesetz als Paradigmenwechsel:

Mit den neuen Gesetzen wird ein zentraler Grundsatz der Medizin in Frage gestellt: Die ärztliche Schweigepflicht. Galt bisher, dass Behandlungsdaten grundsätzlich vertraulich zu behandeln sind, so gilt künftig, dass diese Daten Dritten grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden können.

Kategorie „Behörden und Verwaltung“: Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster

Laudator: Frank Rosengart
Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihr „videogestütztes Personen- Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen. Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System steht auf wackeliger Rechtsgrundlage und gibt einen gruseligen Vorgeschmack auf neue Überwachungsmöglichkeiten der Polizei.

Frank Rosengart zum Preisträger:

Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat uns eine Kostprobe davon gegeben, was uns demnächst in der EU erwarten könnte, wenn die Regierungsparteien den Einsatz von biometrischer Kontrolle nicht deutlich einschränken.

Kategorie „Verbraucherschutz“: Handelsplattformen Temu und Shein

Laudator: Peter Wedde
Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Verbraucher“ geht an die Handelsplattformen Temu und Shein und deren Niederlassungen in Irland. Mit diesem BigBrotherAward 2024 würdigen wir, dass beide Anbieter die Rechte von Nutzern und Kunden durch ihre Datenschutzgrundsätze und Allgemeinen Geschäftsbedingungen maximal begrenzen oder ganz ausschließen.

Prof. Dr. Peter Wedde zu seinem Preisträger:

Die Datenschutzregeln und die AGB von Temu und Shein sind von ähnlich schlechter Qualität wie die angebotenen Produkte.

Kategorie „Mobilität“: Deutsche Bahn

Laudator: padeluun
Der BigBrotherAward in der Kategorie „Mobilität“ geht an die Deutsche Bahn, die alles daransetzt, unüberwachtes Bahnfahren unmöglich zu machen. Der Digitalzwang nimmt weiter zu: Immer mehr Fahrkarten bietet die Bahn nur noch digital und personalisiert an, die BahnCard wurde als physische Karte abgeschafft. Fahrgäste sollen zur Nutzung der App „DB Navigator“ gedrängt werden, die Tracker einsetzt, die man nicht ablehnen kann.

padeluun meint:

„Ihr werdet alle digitalisiert – Widerstand ist zwecklos”, scheint das Motto der DB zu sein, die zunehmend anonymes Reisen unmöglich macht.

Kategorie „Trend“: Technikpaternalismus

Laudatorin: Rena Tangens
Dies ist kein Preis für einen einzelnen Kandidaten, sondern ein Hinweis auf ein größeres Problem: Technik, die uns bevormundet, gängelt und nervt mit Besserwisserei, die Menschen Entscheidungen abnimmt, sie lückenlos überwacht, keinerlei Abweichungen, Ausnahmen oder gar Individualismus erlaubt. Sanktioniert wird mit strafendem Piepston, Petzen bei Behörden oder schlicht Funktionsverweigerung.

Rena Tangens erklärt ihren Preisträger:

Technikpaternalismus heißt: Technik gibt vor, unser Butler zu sein – tatsächlich aber schwingt sie sich zum Boss auf und trifft Enscheidungen für uns. Vorgeblich zu unserem Besten, aber oft gegen unseren Willen.

Mehr Informationen

Alle Preisträger und die kompletten Laudatio-Texte mit Begründungen finden Sie unter:
https://bigbrotherawards.de/2024
Fotos von der BigBrotherAwards-Verleihung demnächst hier:
https://bigbrotherawards.de/2024#gallery
Das Video der kompletten BigBrotherAwards 2024 wird online zu finden sein:
https://bigbrotherawards.de

Die Jury der BigBrotherAwards 2024

Frank Rosengart, Chaos Computer Club
Frank Rosengart programmiert im Kommunikationsbereich. Der Chaos Computer Club e.V. (CCC), 1981 gegründet, ist die größte europäische Hackervereinigung.

padeluun, Digitalcourage
padeluun ist Künstler, hat Digitalcourage mitgegründet und ist seit 2024 Künstlerischer Leiter. Digitalcourage setzt sich seit 1987 für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter ein und veranstaltet seit 2000 die BigBrotherAwards in Bielefeld.

Prof. Dr. Peter Wedde, Frankfurt University of Applied Sciences
Peter Wedde ist Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences sowie Herausgeber und Autor.

Rena Tangens, Digitalcourage
Rena Tangens ist Künstlerin, Internet-Pionierin und politische Geschäftsführerin von Digitalcourage. Sie hat 1987 Digitalcourage – damals als FoeBuD – mitgegründet. Für Ihre Arbeit wurde sie bereits mehrfach ausgezeichnet.

Dr. Thilo Weichert, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Netzwerk Datenschutzexpertise Dr. Thilo Weichert ist ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Das Netzwerk Datenschutzexpertise ist ein Zusammenschluss von Expertinnen, die Gesetze und Technologien juristisch und technisch detailliert analysieren. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ist eine unabhängige Bürger.innenrechtsvereinigung. Seit 2024 ist er Teil des Vorstandes von Digitalcourage.

Quelle: Digitalcourage e.V.