Politiker dürfen Facebook-Regeln missachten

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Facebook lässt Politiker ab heute, Mittwoch, auf der Social-Media-Plattform Aussagen tätigen, die bei anderen Usern ein Verstoß gegen die Richtlinien wären und zu einer Verbannung ihres Accounts führen würden. Vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 gelten alle Postings von Politikern als medial "berichtenswerte Inhalte". Außerdem sind politische Akteure von Facebooks Fakten-Checks ausgenommen.

Verschwörungstheorien stoppen

"Der Fokus auf Meinungsfreiheit auf Facebook ist zu begrüßen. Es ist auch wichtig, dass Facebook klar definiert, was die Regeln sind, denn es besteht ansonsten wenig Transparenz darüber, welche Inhalte gelöscht werden und warum. Außerdem hindert diese Maßnahme Donald Trump und andere Populisten daran, Verschwörungstheorien über Zensur zu verbreiten", erklärt Digital- und Politikberater Martin Fuchs im Gespräch mit pressetext.

Nick Clegg, Vice President of Global Affairs and Communications bei Facebook, sieht die Verantwortung des Unternehmens darin, die Plattform vor Beeinflussung von außen zu schützen und bei bezahlter politischer Werbung transparent zu sein. "Aber es ist nicht unsere Aufgabe, einzugreifen, wenn Politiker sprechen", so Clegg.

Strengere Regeln bei bezahlter Werbung

Nicht von den Richtlinien ausgenommen sind Inhalte von Dritten, die Politiker auf Facebook neu posten. Diese können immer noch gesperrt werden, wenn sie bei einem früheren Fakten-Check durchgefallen sind. Laut Clegg gibt es auch zwei Ausnahmen, die auch eigene Inhalte von Politikern betreffen: "Wo Aussagen Menschen gefährden, und wo wir Geld erhalten, weswegen wir bei Werbung strengere Regeln haben."

Auch Twitter sieht die Aussagen von Poltikern als Ausnahmefälle und selbst Inhalte, die gegen die Richtlinien der Plattform stehen, können nicht zu einer Verbannung des Accounts führen. Laut Fuchs schaffen diese Maßnahmen zwar Transparenz, aber verbessere dies die Meinungsbildung in sozialen Medien nicht. "Die User befinden sich noch immer in digitalen Blasen, in denen sie die Argumente der Gegenseite gar nicht wahrnehmen", sagt der Experte.

Quelle: www.pressetext.com/Georg Haas