Haltungs-Journaille ist traurig: Ibiza-Drahtzieher wegen Drogendeal verurteilt

Bild: FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com / WB / Eigenes Werk

Jetzt ist es tatsächlich passiert: Der Ibiza-Drahtzieher Julian Hessenthaler muss in Haft. Nicht wegen der mutmaßlich rechtswidrigen Anfertigung des Videos, das die beliebte schwarz-blaue Regierung stürzte, sondern wegen eines angeblichen Drogendeals. Das Gericht sah die Vorwürfe nach mehreren Prozesstagen und diversen Zeugenaussagen als erwiesen an. Damit wird es nichts aus dem Traum mancher Haltungsjournalisten: Ihr Idol geht nicht frei, sondern wahrscheinlich ins Gefängnis. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Dem Groupietum tut das aber keinen Abbruch. Und zeitgleich zeigt sich in der Bewertung: Die Justiz ist immer dann gut, wenn sie das tut, was bestimmte Kreise wünschen. Andernfalls ist es ein Skandal.

Haltungs-Journalisten bezogen früh eine Seite

Hessenthaler meldete Berufung gegen das Urteil ab, es ist somit nicht rechtskräftig. Aber schon beklagen die ersten Stimmen ein vermeintliches Skandal-Urteil. Ist sich die versammelte Haltungs-Blase doch gewiss: Jemand, der eine angeblich fürchterliche Bösmenschen-Regierung zu Sturz bringt, muss ein Engel sein. Und so stilisierten sie ihn in einer Verklärung, wie es sie in wohlfeilen Kreisen seit Jack Unterweger nicht mehr gab, zum Justizopfer hoch. Der ehemalige ORF-Moderator Raimund Löw sah in ihm noch während des laufenden Verfahrens den “Julian Assange Österreichs”. “Das Land hat er von einem schwarzblauen Alptraum befreit. Übel, dass er dafür einen solchen Preis zahlen muss,” twitterte Löw damals.

Der Ibiza-Video-Macher Hessenthaler könnte der Julian Assange Österreichs sein. Das Land hat er von einem schwarzblauen Alptraum befreit. Übel, dass er dafür einen solchen Preis zahlen muss. Dank wäre gerechtfertigter, immerhin sind wir dank seiner Aktion kein Orbanland geworden. https://t.co/ZmaTQDbgJF

— Raimund Löw (@RaimundLoew) January 11, 2022

Und auch der “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk setzte sich rührselig für Hessenthaler ein. Er, der als einziger heimischer Journalist das Ibiza-Video vor seiner Veröffentlichung sah, widmete dem sogenannten “Detektiv” sogar eine Titel-Story. Die Erzählung von den bösen Mächten, die einen unschuldigen Aufdecker verklickern wollen: Sie war einfach zu gut. Er begab sich sogar zum Prozess und informierte sein Twitter-Publikum laufend über Fort- und Ausgang, den er wohl nicht kommen sah. Er glaubte bis zuletzt an einen Freispruch seines Schützlings.

Hessenthaler saß 16 Monate in U-Haft. Selbst wenn er verurteilt wird, könnte er eine teilbedingte Freiheitsstrafe bekommen und heute heimgehen.

— Florian Klenk (@florianklenk) March 30, 2022

Totale Verklärung: Gejammer über “Justizskandal”

Nach dem einstweiligen Schuldspruch gegen Hessenthaler herrscht die große Katerstimmung in Teilen des polit-medialen Betriebs. Thomas Walach von “ZackZack” ist sich sicher, dass es bei den Ermittlungen “nicht mit rechten Dingen zuging”. Er schrieb sogar einen Artikel, in dem er behauptet: “Das Urteil ist mehr als ein Justizskandal. Es ist auch eine deutliche Warnung an Aufklärer und Whistleblower.”

Und auch die NEOS-Politikerin Stephanie Krisper scheint wohl nicht im Bilde, dass es um über ein Kilogramm Kokain mit hohem Reinheitsgehalt ging. Und damit kennt er sich aus, behauptete sogar einst unter Wahrheitspflicht , dass Ex-Kanzler Kurz (für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt) angeblich ein “feines Näschen” habe – Wochenblick deckte auf. Sie strich seine “Verdienste” beim Sturz der verhassten türkis-blauen Regierung heraus und will das Verfahren nun mit im U-Ausschuss aufrollen, der eigentlich die mutmaßliche Korruption der ÖVP-Netzwerke aufdecken soll.

Fakt ist: Ohne Julian #Hessenthaler und sein #Ibiza-Video wäre die Regierung Kurz I heute noch im Amt. Der Russlandfreund HC Strache wäre Vizekanzler, Karin Kneissl Außenministerin und Herbert Kickl Innenminister.

Das Verfahren gegen ihn werden wir uns im #ÖVPUA genau anschauen.

— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) March 30, 2022

Aber es geht noch absurder: Amnesty International erinnert Österreich daran, dass eine Whistleblower-Richtlinie noch nicht umgesetzt sei.

Außerdem stellt sich die Frage, ob im Verfahren #Hessenthaler wichtige Grundsätze des Strafprozesses nicht eingehalten wurden. Angesichts der zweifelhaften Zeug*innenaussagen hätte der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gelten müssen. 3/4

— Amnesty Austria (@AmnestyAustria) March 30, 2022

Mittlerweile rufen sogar erste Gruppen zu einer Demonstration (!) auf, weil sie das Urteil nicht wahrhaben wollen.

Kommt vorbei!

Das Urteil gegen Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler wirft Fragen auf. Wir wollen daran erinnern, dass er einen unschätzbar wertvollen Beitrag für #sauberepolitik geleistet hat - daran ändert die Entscheidung des Gerichts nichts.

Nur Mut - jetzt erst recht! pic.twitter.com/2nR3FLB1US

— Saubere Hände (@saubere_haende) March 30, 2022

“Ibiza” als Ausgeburt des Bösen: Seine Drahtzieher sind heilig

An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert: Es ging bei diesem Prozess nicht um das mutmaßlich illegal angefertigte Ibiza-Video. Sondern um Drogenhandel im großen Stil. Und in der Nachbewertung unbedingt darum, die Welt in Gut und Böse einzuteilen. “Gut” ist das, was der von dieser Blase präferierten, aber rechnerisch unwahrscheinlichen Koalitionsvariante SPÖ/NEOS/Grüne zuträglich ist. “Böse” ist alles andere – und je weiter von dieser “Mitte-Links”-Utopie entfernt sich etwas bewegt, desto übler ist es. Und diesen Figuren muss daher idealerweise der Garaus gemacht werden. Mit allen Mitteln. Und wer das tut, der ist für sie ein Held.

Während der politisch weitgehend aus der Geltung gedrängte Strache von einer Verfahrenseinstellung zur Nächsten eilt, halten seine Bilder bis heute als Zeichen vermeintlicher Korruption her. So etwa für die NEOS, die damit für ein “strengeres Korruptionsstrafrecht” werben. Wohlgemerkt am Tag, an dem Ermittlungen gegen mehrere ÖVP-Granden bis hin zum Nationalratspräsidenten bekannt wurden. Die Chimäre “Ibiza” soll künstlich am Leben erhalten werden, obwohl schon der letzte U-Ausschuss vor allem die Machenschaften des schwarzen Filzes aufdeckte – und die FPÖ grundsätzlich eher entlastete. Fürs Feindbild reicht es aber noch.

Frist vorbei. Und wieder hat die Bundesregierung eines ihrer hoch und heiligen Versprechen gebrochen.

Nur ned hudln, is ja ned so, dass Österreich ein Korruptionsproblem hätte. https://t.co/Y4eq5DmBE2 pic.twitter.com/cdzPRNyJU3

— Das Neue Österreich (@neos_eu) March 31, 2022

“Ibiza-Auftraggeber” weiter auf freiem Fuß

Die Blase will also über das Ibiza-Video reden? Gut, das kann sie haben. Denn bei diesen Ermittlungen geht komischerweise wenig weiter. Um den einstigen Hauptverdächtigen, den Anwalt Ramin M., ist es längst still geworden. Im Gegensatz zu diversen Politiker-Handys ist sein Mobiltelefon bis heute weder beschlagnahmt noch ausgewertet. Die Mainstream-Medien berichten nicht mehr über ihn.

Zwischendurch erschien die “Sky”-Serie zur Ibiza-Affäre. So vergaßen zumindest Filmliebhaber nicht, dass es den mutmaßlichen Auftraggeber der “Oligarchen-Nichte” gab. Dort trat er dann aber nicht als zwielichtige Gestalt auf, sondern als eleganter, properer Anwalt. Wie gering das Interesse an wirklicher Aufdeckung über die Hintermänner der Videofalle ist, zeigt folgender Umstand. Am 22. Mai 2019, wenige Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos, regte Wochenblick sechs kritische Hintergrund-Fragen an, mit denen sich Mainstream-Journalisten beschäftigen könnten. Bis heute hat sich kein Systemmedium an eine dieser drängenden Fragen gewagt. Auch keine Antwort ist eine Antwort: Sie wollen vielleicht gar keine Aufklärung.

Das Gros der Nachrichtenartikel im letzten Jahr geht auf die Plattform “EU-Infothek” zurück. Interessant zu erwähnen ist, dass Hessenthalers moralische Unterstützer nun den EU-Infothek-Betreiber Gert Schmidt für den Schuldspruch des Ibiza-Drahtziehers verantwortlich machen. Der illustre Anwalt mit besten Verbindungen in politiknahe Kreise ist auf freiem Fuß und kann weiter ein ungestörtes Leben führen."

Quelle: Wochenblick