Westliche Demokratien versuchen Netz zu zensieren

Freies Netz: laut Google in Gefahr. Bild: pixelio.de, G. Altmann

Google hat allein im vergangenen Halbjahr über 1.000 Anträge auf Löschung von Inhalten von Regierungsvertretern erhalten, wie aus dem aktuellen Global Transparency Report hervorgeht. Die steigende Zahl der Anfragen auf Entfernung von Sucheinträgen und YouTube-Videos wird in dem Bericht als "alarmierend" bezeichnet. Vor allem die Tatsache, dass viele Interventionsversuche aus westlichen Demokratien kommen, stößt Google sauer auf. Der Suchmaschinengigant ist mehr als der Hälfte der Löschaufforderungen nachgekommen.

"Schon die Entwicklungen der letzten Jahre waren besorgniserregend. Die heutige Situation reiht sich nahtlos ein. Wir müssen feststellen, dass die vermehrt versuchte Einflussnahme vonseiten der Regierungen ein dauerhafter Trend ist", sagt die hochrangige Google-Managerin Dorothy Chou in ihrem Blog. In den vergangenen sechs Monaten ist Google bei 461 Gerichtsbeschlüssen über die Löschung von Inhalten 68 Prozent der Wünsche nachgekommen. Von den 546 informellen Anfragen wurden 46 Prozent erfüllt. Länder, die ihre Inhalte auf eigene Faust sperren, wie beispielsweise China, scheinen in Googles Statistiken nicht auf.

"Wie immer sind auch diesmal politische Anfragen unter den beanstandeten Inhalten. Das ist nicht nur wegen der Gefahr für die Redefreiheit brisant, sondern auch weil die Anfragen teilweise aus westlichen Demokratien kommen, die nicht mit Zensur in Verbindung gebracht werden", so Chou. Ein polnischer Beamter etwa hat die Löschung eines Artikels, der sich kritisch über die nationale Entwicklungsagentur äußert, beantragt. Aus Spanien gab es gleich 270 Wünsche auf Entfernung von Texten, die Offizielle kritisieren.

Untragbares Urinieren

Ein kanadischer Staatsdiener wollte die Löschung eines YouTube-Videos erwirken, das einen Mann beim Urinieren auf seinen kanadischen Pass zeigt, inklusive anschließender Entsorgung im Klo. In allen genannten Fällen verweigerte Google die Löschung der Inhalte. Thailändische Offizielle hingegen konnten die Entfernung von 149 Videos, die den König beleidigen, durchsetzen. Auch britischen Lösch-Wünschen wegen angeblicher Terroristen-Propaganda und US-Anträgen bezüglich Nötigung wurde stattgegeben. Eine Sperrung nationaler Inhalte im globalen Netz kann sich oft als schwierig erweisen.

"Die Begehrlichkeiten von Regierungen und Behörden im Netz sind ein großes Problem, die Entwicklung ist bedenklich. Hier sind mündige Bürger gefordert, wachsam zu bleiben. Dass Google die Anträge transparent macht, ist sinnvoll. Die Konkurrenz steht dem Suchgiganten in dieser Beziehung leider noch nach", sagt Netzpolitik-Chefredakteur Markus Beckedahl gegenüber pressetext. Allerdings ist Google dafür undurchsichtig, was die eigenen Interessen bezüglich der Verfügbarkeit von Inhalten angeht.

"Es wäre wünschenswert wenn Google auch bei sich selbst strengere Maßstäbe anlegen würde. Die Regierungsanfragen sind aber ein erster Schritt. Problematisch ist sowohl die Einflussnahme durch Staaten als auch jene durch Konzerne. Wir erleben die Verteilungskämpfe im digitalen Raum. Investitionen in unabhängige Infrastruktur - etwa durch die EU - wären wichtig, sonst könnten die Menschen schon bald vollständig von Google, Facebook und Co abhängig sein", so Beckedahl.

Quelle: www.pressetext.com/Markus Keßler