Verbraucherminister Meyer: Betrug bei Flatrates im Mobilfunkbereich stoppen

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Der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne), hat den Bund aufgefordert, durch klare rechtliche Vorgaben "Irreführungen und Betrug" bei sogenannten Flatrates im Mobilfunkbereich zu stoppen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" beklagte Meyer, dass Verbraucher bei solchen Pauschaltarifen oft nicht über ein unbegrenztes Datenvolumen verfügen und auch nicht ohne Einschränkung surfen, telefonieren oder SMS austauschen könnten.

Es lauerten versteckte Kostenfallen über Apps; die Geschwindigkeit im Internet werde gedrosselt, und die Zahl der freien SMS sei bisweilen auf 2000 reduziert. "Das ist dann aber keine Flatrate, wie die Verbraucher sie verstehen, sondern Irreführung, Betrug am Verbraucher", kritisierte Meyer. Für den Internetbereich hätten das Gerichte auch inzwischen so eingestuft. Was jedoch fehle, sei eine rechtliche Klarstellung durch den Bund, dass dies auch für Mobilfunkgeräte gelte. Meyer kündigte für die Verbraucherschutzminister-Konferenz (VSMK) in der nächsten Woche in Osnabrück einen Vorstoß der Länder für eine entsprechende Regelung auf Bundesebene an. Es müsse verbindlich vorgeschrieben werden, dass Flatrates eine uneingeschränkte Nutzung von Diensten ermöglichten. "Wer eine Flatrate bucht, darf nicht mit versteckten Kosten oder Einschränkungen belastet werden - ob beim Surfen, beim Telefonieren oder sonstigen Nutzungen", betonte der Grünen-Politiker.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)