Politisch verfolgt: Whistleblower Julian Assange - Der Mann hinter WikiLeaks

Bild: Militäraktion/Wikileaks; Assange/Wikimedia, David G Silvers, CC BY-SA 2.0; Bildkomposition "Wochenblick"/ Eigenes Werk

Julian Assange ist ein australischer Journalist, der 2006 die Enthüllungsplattform WikiLeaks gründete. Diese veröffentlicht in der Hauptsache geheime Regierungsdokumente, unter anderem auch der US-Streitkräfte und der CIA. Seit der Enthüllung von Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und dem Irak kommt Assange nicht mehr zur Ruhe. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Am 3. Juli feierte der Kämpfer für Meinungs- und Pressefreiheit seinen 50. Geburtstag hinter den Mauern des Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh in London – ein Sinnbild für den Zustand unserer westlichen „Werte-Demokratien“.

Seit über einem Jahrzehnt wird Assange nun politisch verfolgt. 2010 wurde von Schweden ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Assange flüchtete in die ecuadorianische Botschaft in London, bat 2012 um politisches Asyl und verbrachte die folgenden sieben Jahre dort auf engstem Raum. Die konstruierten Vorwürfe einer „minderschweren Vergewaltigung“ und sexueller Nötigung stellten sich zwar bald als völlig haltlos heraus, doch erst 2017 wurden die Ermittlungen, offiziell wegen mangelnder Beweise, nach einem Neuaufrollen endgültig eingestellt. Nachdem ihm 2019 das Asylrecht entzogen wurde, nahmen ihn britische Behörden in der Botschaft fest. Die Bilder des alten und gebrochen wirkenden Mannes, der gewaltsam aus dem Botschaftsgebäude in London gezerrt wird, gingen um die Welt. Seither sitzt Assange wie ein Schwerstverbrecher im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh. Einem Auslieferungsantrag der USA wurde gerichtlich nicht stattgegeben, allerdings auch dem Antrag auf Freilassung auf Kaution nicht. Der UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer, er hatte Assange im Gefängnis besucht, stellte 2019 Spuren „psychologischer Folter“ (weiße Folter) fest und forderte seine sofortige Freilassung. Er warnte ausdrücklich vor einer Auslieferung in die USA.

Haltlose Anschuldigungen

Dort drohen dem Journalisten bis zu 175 Jahre Haft, da man ihn nach dem Spionagegesetz (Espionage Act) anklagen will. Man wirft Assange vor, er sei in Computersysteme eingedrungen und hätte Daten gestohlen. Doch auch diese Anschuldigungen sind haltlos, wie auch ein kürzlich veröffentlichtes „Geständnis“ des Kronzeugen Sigurdur Ingi Thordarson in der Zeitung „Stundin“ zeigt. Der wegen Betruges und sexuellem Missbrauch Minderjähriger Verurteilte gab zu, dass er gelogen hatte, als er Assange gegenüber den US-Behörden des „Hackings“ bezichtigte. Die Immunität vor Strafverfolgung, die ihm aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem FBI gewährt wurde, genießt der Isländer indes weiterhin.

Kriegsverbrechen gefilmt

Die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“ machte die Enthüllungsplattform WikiLeaks 2010 schlagartig international bekannt: Im Juli 2007 überfliegt ein US-Kampfhubschrauber ein Wohnviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad. Über die Bordkamera sind einige Menschen auf der Straße zu sehen. Der Pilot meint, einige AK-47 erkennen zu können, bittet über Funk um Feuererlaubnis und erhält diese. Der Pilot schießt in die Menschenmenge. „Schaut diese toten Bastarde an“, hört man einen der Soldaten sagen. Wie sich später herausstellte, waren die vermeintlichen Kalaschnikows nur Fotoapparate. Unter den mutmaßlichen „Aufständischen“ waren der Kriegsfotograf Namir Noor-Eldeen und sein Fahrer und Assistent Saeed Chmagh, die für die Nachrichtenagentur Reuters tätig waren. Doch das Video geht noch weiter und zeigt, wie wenige Minuten später ein schwarzer Kleinbus am Tatort auftaucht. Zwei Männer steigen aus dem Van und versuchen die Verletzten zu bergen. Zwei Kinder bleiben im Bus sitzen. Der Pilot erachtet auch diese Situation für gefährlich und bittet abermals um Schießerlaubnis. Die traurige Bilanz dieses Kriegsverbrechens: acht Tote und zwei verletzte Kinder.

Mainstream reagiert nicht

Der damals 22-jährige Soldat Bradley Manning war für die Archivierung derartigen Materials zuständig und fühlte sich verpflichtet, den Mord an Zivilisten durch US-Truppen öffentlich zu machen. Er wandte sich mit Kopien von brisantem Material aus dem Irak und aus Afghanistan, darunter dieses Video und Kriegstagebücher, an die Plattform, nachdem er von „Washington Post“ und „New York Times“ nicht einmal eine Antwort erhalten hatte. 2010 wurde der Whistleblower festgenommen und 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt. Er kündigte im selben Jahr an, eine Hormontherapie zur Geschlechtsumwandlung machen zu wollen. 2014 wurde der Name offiziell in Chelsea Elizabeth Manning geändert. US-Präsident Obama erließ Manning einen Großteil der Strafe und sie wurde 2017 freigelassen. Von März 2019 bis März 2020 wurde sie in Beugehaft genommen, weil sie nicht gegen WikiLeaks aussagen wollte. Nils Melzer meinte, dass Mannings Inhaftierung „alle Elemente von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung erfüllt“ hätte.

Hochzeitsfeier in Freiheit

Die Verfolgung und Verunglimpfung von Julian Assange war Vorbote und ist Sinnbild für den heutigen Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit. Zeigte die WikiLeaks-Veröffentlichung „Vault 7“ die Fähigkeit der CIA zur Totalüberwachung und dem Zugriff auf Autos, Smart-TVs, Webbrowser, Handys und Betriebssysteme, so beweist „Collateral Murder“ die Kaltschnäuzigkeit und Bereitschaft der US-Regierung zu morden und zu vertuschen. Diese Wahrheiten an die Öffentlichkeit zu bringen, ist das einzige „Verbrechen“ von Julian Assange. Es bleibt zu hoffen, dass sein 50. Geburtstag am Samstag der letzte ist, den er in Gefangenschaft feiern muss. Das schönste Geschenk für ihn, die beiden Söhne und seine Verlobte Stella Moris, wäre wohl, wenn die geplante Hochzeit nicht hinter meterhohen Mauern und Stacheldraht stattfinden könnte."

Quelle: Wochenblick