Hessens Justizminister sieht bei Rundfunkgebühr Ministerpräsidenten am Zug

Jörg-Uwe Hahn Bild: fdp-hessen.de

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) rechnet damit, dass die umstrittene neue Rundfunkgebühr erneut auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz kommen wird. "Die Probleme, die die Umstellung jetzt mit sich bringt, etwa das Unternehmen mit vielen Filialen und Kommunen stärker belastet werden, aber auch das es Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Printmedien gibt, müssen von den Ministerpräsidenten ernst genommen werden", sagte Hahn, der auch stellvertretender Ministerpräsident der hessischen Landesregierung ist, "Handelsblatt-Online".

Für ihn gelte der Grundsatz, dass jeder Mensch nur einmal Fernsehen schauen oder Radio hören könne, sagte Hahn weiter. "Deshalb krankt das System überall dort, wo gegen dieses Prinzip verstoßen wird", betonte er. Er gebe zwar keine Empfehlungen an die Ministerpräsidenten der Länder. "Ich bin mir aber sicher, dass die Kritik und die angekündigten Klagen den einen oder anderen noch einmal zum Nachdenken bringen."

Hahn wies zugleich darauf hin, dass seine Partei, die FDP, sich dafür eingesetzt habe, dass der Rundfunkbeitrag künftig nicht mehr pro Gerät erhoben werde. "Damit wird endlich die Schnüffelei durch die GEZ beendet, was ich für einen Erfolg halte", sagte er. Hahn fügte allerdings auch hinzu, dass viele Anliegen der FDP, etwa die Personenbezogenheit des Rundfunkbeitrages oder die Einziehung über die Einkommenssteuer von den Verhandlungsführern von SPD und CDU/CSU nicht aufgegriffen worden sei. "Wir konnten jedoch eine Abstufung der Mitarbeiterzahl erreichen, so dass sich zum Beispiel für 90 Prozent der Wirtschaft im Grunde nichts ändert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur