dapd droht Bundespresseamt mit Klage

MEEDIA.de

Nach AFP und dpa hat jetzt auch die Bundesregierung Post von Anwälten des dapd bekommen: Wie das Medienportal MEEDIA.de erfahren hat, droht die Agentur um Martin Vorderwülbecke dem Bundespresseamt mit Klage. Ziel ist, dass die staatliche Einrichtung dem dapd für den Bezug der News-Abos genauso viel zahlt wie der dpa - und damit künftig ein Vielfaches. Der dapd hat dem Bundespresseamt schon mal die Auslandsmeldungen gekündigt und erhöht so den Druck. Das Amt sieht sich mit einer Zwangslage konfrontiert.

Kanzlerin Angela Merkel, ihre Minister und Bundespräsident Christian Wulff - sie alle versorgt das Bundespresseamt als zentrale PR-Abteilung mit der weltweiten Nachrichtenlage. Eine zentrale Quelle sind dafür ohne Zweifel die Nachrichtenagenturen. Hier erfährt die Spitzenpolitik meist am schnellsten, was demnächst in Print, Funkt und Online die Top-Themen sein werden. Im laufenden Jahr erhält der Marktführer dpa für das Abonnement seines Materials vom Bundespresseamt 2,733 Millionen Euro. Dem dapd überweist das Amt indes bloß 803.803 Euro. Der dapd findet, dass diese finanzielle Differenz nicht bleiben darf.

Am 13. September dieses Jahres erhielt das Bundespresseamt Post von der Großkanzlei Gleiss Lutz. Im Auftrag zweier dapd-Firmen - eine ist der Nachfolger der früheren AP-Deutschland und eine die des früheren Deutschen Depeschendienstes - drohte unter anderem der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU), der heute als Anwalt firmiert, mit Klage: "Unsere Mandantinnen werden ihre Rechte gerichtlich durchsetzen, wenn das Bundespresseamt nicht die an die dapd nachrichten GmbH und dapd nachrichtenagentur GmbH zu leistenden Vergütungen auf ein entsprechendes Niveau anhebt."

Das Bundespresseamt wollte sich zu diesem Vorgang bisher nicht äußern. Das Amt sprach vielmehr von einem "internen Meinungsaustausch zwischen Vertragspartnern", zu denen es "grundsätzlich" nicht Stellung nehmen wolle. Wohl aber bestätigte das Bundespresseamt, dass der dapd ihm den Bezug des einstigen deutschen AP-Dienstes bereits gekündigt hat. Bleibt es dabei, dann wird die Bundesregierung vom Jahreswechsel unter anderem auf die Auslands-Meldungen verzichten müssen, die sich der dapd von AP per millionenschwerer Lizenz gesichert hat und - wiederum abseits des Sports - hierzulande exklusiv vertreibt.

Quelle: MEEDIA.de