Vorbild Nordkorea: EU kann bei Protesten soziale Medien abschalten

Bild: Freepik Montage AUF1 / Eigenes Werk

Zu den angeblichen „rechten Verschwörungstheorien“, die längst wahrgeworden sind, gehört auch der EU-Griff nach totaler Meinungskontrolle im Netz. Das, was mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ unter Heiko Maas vor Jahren seine bescheidenen Anfänge nahm, ist inzwischen europaweit zu einer nie gesehenen Staatszensur der sozialen Medien weiterentwickelt worden, das sukzessive ein zuvor undenkbares Tabu nach dem anderen einreißt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Seit nicht einmal sechs Wochen ist der bereits im letzten November in Kraft getretene „Digital Services Act” (DSA) nun rechtsverbindlich – und schon überbieten sich die Regierungen und Big-Tech-Giganten darin, die geforderte Dauerzensur in Echtzeit der reichweitenstarken sozialen Medien umzusetzen.

Kaum Unterschiede mehr zu Diktaturen

Der zuständige Binnenmarktkommissar Thierry Breton macht es sich wie üblich ganz leicht: „Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Töten aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert”, droht er den Netzbetreibern laut „Welt“ munter, und prahlt: „Wir haben Teams, die sofort eingreifen können.“

Die Unterschiede dessen, was im „wertewestlichen“, „freiheitlichen“ Europa möglich und rechtlich erlaubt ist, und den totalitären Praktiken in China, Nordkorea oder dem Iran verschwimmen immer mehr. Denn die DSA-Folgen betreffen längst nicht mehr nur die willkürliche Löschung oder Sperrung von Accounts bei Verbreitung von angeblicher „Desinformation“ etwa zu Klima, Migration oder Trans-Agenda (was darunter fällt, definieren natürlich die EU, die Netzanbieter und deren Algorithmen).

Demokratisch nicht legitimierte Kommission kann stilllegen

Tatsächlich gehen die Möglichkeiten, die der DSA der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission bietet, viel weiter. Breton macht daraus keinen Hehl: Die neue fragwürdige EU-Rechtsgrundlage erlaubt so etwa die willkürliche Abschaltung von Plattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter etwa bei „Protesten“ und drohenden „sozialen Unruhen”. 

Was das sein soll, entscheiden Regierungen oder die Kommission nach eigenem Ermessen. „Wenn die Verantwortlichen nicht sofort handeln, dann, ja, dann können wir nicht nur eine Geldstrafe verhängen, sondern auch den Betrieb der Plattformen auf unserem Territorium verbieten.“

Ein Dammbruch: Abschaffung der Grundrechte

Bei den Migranten-Unruhen von Frankreich Ende Juni 2023 war es bereits soweit: Da wollte Staatspräsident Emmanuel Macron die von der Öffentlichkeit in ihrer Tragweite noch gar nicht begriffenen Instrumente des DSA bereits aktivieren und Dienste wie Whatsapp , Facebook-Messenger und Telegramm sperren, um die Koordination der Randalierer untereinander zu stören. So sinnvoll in diesem Fall dieser Schritt womöglich auch gewesen wäre: Dass demokratische Staaten zu solchen Mitteln greifen, ist ein Dammbruch und No-Go.

Wo bei solchen autoritären Handhaben überhaupt noch der Unterschied zu Diktaturen liegen soll, bleibt das Geheimnis der politischen Urheber dieser beispiellosen Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten, die eine faktische Abschaffung der Rede- und Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit bedeuten."

Quelle: AUF1.info