Usbekistan: Freiem Mitarbeiter der Deutschen Welle drohen zehn Jahre Haft

Archivmeldung vom 24.05.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der freie Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) in Usbekistan, Yuri Chernogayev, muss für seine journalistischen Tätigkeiten mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen. Er soll unter anderem wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" angeklagt und bald vor Gericht gestellt werden.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft auf das Schärfste. "Die usbekische Justiz will Journalisten, die mit ausländischen Medien zusammenarbeiten, zum Schweigen zu bringen.", so ROG.

Yuri Chernogayev wurde bereits im März wegen Steuerhinterziehung angeklagt - was aus Sicht von ROG ebenfalls fingiert und auf seine journalistische Arbeit zurückzuführen ist. Auch steht er unter Verdacht, der DW-Korrespondentin, Natalia Buchuyewa, zur Flucht verholfen zu haben. Buchuyewa droht ebenfalls eine Strafverfolgung.

Weitere, neue Anklagepunkte gegen Chernogayev sind "Diffamierung des Präsidenten", "Diffamierung der Republik Usbekistan" und "Herstellung und Verbreitung von Materialien, die die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden". Zusätzlich muss er ein Bußgeld von 800 Dollar zahlen.

Seit dem Massaker von Andischan im Mai 2005, bei dem Hunderte Menschen gewaltsam ums Leben kamen, nehmen die Schikanen seitens der Behörden gegenüber unabhängigen und kritischen Journalisten in Usbekistan dramatisch zu. Vor allem für ausländische Medien arbeitende Journalisten werden überwacht. Eine Akkreditierung für diese Arbeit, die seit Februar 2006 vorgeschrieben ist, wird nur verzögert oder gar nicht ausgestellt. Wer aber ohne eine solche tätig wird oder mit Journalisten zusammenarbeitet, die keine Akkreditierung haben, macht sich strafbar. Journalisten werden zudem mit Terroristen gleichgesetzt und können des Landes verwiesen werden, wenn sie "zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung" aufrufen.

Die EU hat ihre 2005 nach dem Massaker verhängten Sanktion im November 2006 und am 14. Mai leicht gelockert. Die nächste Prüfung steht turnusmäßig in knapp sechs Monaten an.

Drei Journalisten sind derzeit in Usbekistan in Haft. Auf der ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit ist das Land ist auf Platz 158 (von 168).

Quelle: Pressemitteilung Reporter ohne Grenzen