Kritiker warnen vor „Zensurmaschinen“ gegen Meinungsfreiheit

Bild: Olaf Peuss, on Flickr CC BY-SA 2.0

Das globale Internet lebt von der Grenzenlosigkeit und der Freiheit – Informationen, Bilder und Dateien werden grenzenlos geteilt und weiterverbreitet. Nun will die EU-Kommission dem mit einem Gesetz entgegentreten, das Internetunternehmen zum Filtern aller Upload-Inhalte zwingen soll. Kritiker befürchten das Ende freier Parodie-Memes, schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es im Beitrag auf der deutschen Webseite: "Die EU-Kommission sorgt sich nach eigenen Angaben zunehmend um das Urheberrecht im Internet. Viele Informationen und vor allem Bilder würden unerlaubterweise weiterverbreitet, verändert und unter Nutzern geteilt werden – beispielsweise bei der Erstellung von sogenannten Memes oder lustigen Gifs, bei denen nicht selten Gesichter von Hollywood-Stars oder etwa Ausschnitte aus populären Serien ungefragt genutzt werden.

Nun will die EU mit einer Reform radikal in das freie Internet intervenieren und den Upload von urheberrechtlich geschützten Inhalten unterbinden.

Hierzu sollen Internetgiganten wie Facebook, YouTube, Twitter und andere Seiten dazu verpflichtet werden, Inhalte schon beim Upload zu filtern und urheberrechtlich geschützte Videos, Bilder oder Texte sofort zu blockieren.

Die Reform war von der EU-Kommission initiiert worden, als Günther Oettinger noch Digitalkommissar war.

Heftige Kritik kommt — auch aus eigenen Reihen

Doch die Initiative stößt auf heftige Kritik nicht nur von Internetaktivisten, sondern auch von einigen EU-Parlamentsabgeordneten selbst, denn das Gesetz würde die Freiheit und die Kreativität im Internet erheblich einschränken und zum Ende von einem ganzen Teil der Netzkultur führen.

Auch könnten zahlreiche Startups dadurch nicht mehr überleben, da sie teure Upload-Filter installieren müssten, die gewaltige Datenmengen überprüfen müssten. Das Netzwerk Allied for Startups spricht etwa davon, dass Online-Anbieter bis zu 50.000 Euro im Monat für solche Filter zahlen müssten, was gleich ein Drittel des durchschnittlichen Startkapitals eines Startup-Unternehmens ausmache.

Sechs EU-Abgeordnete haben hierzu die Kampagne unter dem Motto "Save the meme" gestartet, um gegen die geplante Initiative der EU zu protestieren. Sie warnen davor, dass sie zu einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa führen könnte.

Unterstützt werden sie insgesamt von 57 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen, die einen offenen Brief an das EU-Parlament verfasst haben.

Die Gegner der EU-Reform warnen vor „Zensurmaschinen“, die hierdurch praktisch geschaffen werden könnten.

Dabei bekommen sie Schützenhilfe ausgerechnet von einer weiteren EU-Institution.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits im Jahr 2012 entschieden, dass die geforderte Filterpflicht urheberrechtlich geschützter Inhalte unzulässig ist. Soziale Netzwerke dürften solche Inhalte nicht per Vorfilter blockieren – so der Richterentscheid von 2012.

Der IT-Anwalt Sebastian Dramburg erklärt dieses Urteil mit klaren Worten: „Die Plattformen dürfen nicht gezwungen werden, so einen Filter einzusetzen.""

Quelle: Sputnik (Deutschland)