Politologe: Freiheit für Julian Assange: Denn Informationsfreiheit ist wichtiger den je

Bild: Manon Levet // Reporters sans Frontières France, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons /WB/Eigenes Werk

Julian Assange gilt als einer der größten Neuerer des modernen digitalen Journalismus. Auf Wikileaks können Whistleblower Kriegsverbrechen und Folter, Regierungsskandale und Impfverbrechen veröffentlichen. Die größten, häufig legalen, häufig staatlichen Verbrecher-Organisationen müssen fast zwangsläufig Assange zum Feind erklären. Dies berichtet Dr. Michael Haas im Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet Dr. Haas: "Eine, die Wikileaks auf die Ebene eines feindlichen Geheimdienstes stellt, ist die CIA. Es ist offensichtlich, gerade auch in Zeiten von Corona, dass Verbrecher nichts mehr scheuen als Licht auf ihre Taten. Und in eben diesen Zeiten ist wenig wichtiger als dieses Licht.

Leistungen und Ehrungen von Assange und Wikileaks

Der Australier, Julian Assange hat am 4.10.2006 mit seinem Team die Veröffentlichungs-Plattform `Wikileaks´ gegründet, die die Weitergabe von Informationen über Verbrechen erleichtert und die Anonymität der Informanten garantiert.

Beispiele für Veröffentlichungen:

2007: Armeehandbuch (238 Seiten) für das Gefangenenlager in Guantamo (Kuba).
Diese Veröffentlichung zeigt, dass Inspektoren des Roten Kreuzes nicht Zugang zu allen Häftlingen erhielten und wie manche auf Verhöre durch Isolationshaft vorbereitet werden. Guantanamo liegt nicht grundlos außerhalb der USA. Die Abläufe dort widersprechen geltendem Recht und wären im eigentlichen Gebiet der USA kaum so möglich.

2010: `Collateral Murder´ Video über die Tötung von mindestens neun Menschen in Bagdad, einschließlich eines Reuters Journalisten und seines Fahrers im Jahr 2007.
Es handelt sich bei dem Video um die Dokumentation eines Kriegsverbrechens innerhalb eines illegalen Krieges.

2010: Veröffentlichungen über die Kriege in Afghanistan (Beginn: 2001) und im Irak (Beginn des zweiten Angriffs: 2003). Dokumentationen von Folter und Kriegsverbrechen u.a. Assange wird durch solche Veröffentlichungen zum Medienstar. Bekannte Zeitungen bedienten sich bei Wikileaks. Julian Assange erhält ungezählte Preise als Journalist und als jemand, der sich für den Frieden verdient gemacht hat. Es beginnt aber auch eine gewaltige Schmutzkampagne gegen Assange.

Flucht in die Botschaft Ecuadors

Die schwedische Polizei hilft, Assanges Ruf wegen einer fingierten Vergewaltigunganschuldigung in den Schmutz zu ziehen. Assange wird in London festgehalten, um nach Schweden ausgeliefert zu werden. Aus Angst vor einer Auslieferung in die USA flüchtet er im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft, erhält dort Asyl und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft.

Verhaftung in der Botschaft Ecuadors

Im April 2019 wird Assange in dieser Botschaft nach einem amerikafreundlichen Regierungswechsel verhaftet und sitzt seitdem in Belmarsh (London) in Auslieferungshaft. Wie kann Julian Assange in einer Asyl gewährenden Botschaft verhaftet werden?
Die Erklärung ist sachlich einfach und juristisch unhaltbar. Der neue Präsident ist amerikafreundlich und erhält `Vergünstigungen´. Mit der Verhaftung und der Aberkennung des Asylstatus über Nacht, ohne die Möglichkeit dagegen juristisch vorzugehen, wird internationales Recht mit Füßen getreten.

Auslieferungsverfahren in London

Die amerikanischen Anwälte versuchen Assange die Anstiftung zum Hacken von geheimen Informationen und die Gefährdung von Menschenleben anzuhängen. Dies gelingt nicht. Dennoch gibt die Richterin dem Auslieferungsersuchen im Prinzip im ersten Verfahren statt. Nur die Selbstgefährdung von Assange durch hohe Selbstmordwahrscheinlichkeit führt im Januar 2021 zur Ablehnung des Auslieferungsantrags. Man dürfe den Australier durch die Haftbedingungen in einem Supermax-Gefängnis mit Einzelhaft nicht in den Selbstmord treiben. Das Problem bei diesem Urteil ist, dass die Kriegsverbrechen, die Folter, die völkerrechtswidrigen Kriege, die durch Wikileaks veröffentlicht wurden, als nebensächlich abgetan werden. Die psychische Konstitution von Assange steht allein im Fokus des ersten Urteils gegen das die Biden-Regierung in Berufung geht.

Im Dezember 2021 gibt das Hohe Gericht in London dem Auslieferungsantrag der USA statt mit der Begründung, dass die suizidalen Haftbedingungen bei einer Verurteilung von Assange durch eine Garantie der USA weitgehend ausgeschlossen seien. Das Verfahren ist damit noch nicht endgültig entschieden. Es kann vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) in London noch einmal verhandelt werden. Allerdings kann die Berufung auch abgelehnt werden.

Bedeutung für die Pressefreiheit und der Bezug zu Corona

Der Ausgang des Prozesses kann gar nicht überschätzt werden. Schon dass bei der Verhandlung, über die Arbeit von Assange, über die Kriegsverbrechen und die Folter nicht urteilsrelevant gesprochen wird, dass nicht die Forderung nach Ahndung, nicht der Schutz von Journalisten und das öffentliche Interesse im Vordergrund stehen, ist ein Skandal. Welches größere öffentliche Interesse könnte es denn geben als die Verhinderung von Kriegen und Folter durch die Publikation ihrer bestialischen Seite?

Der Prozess unterstreicht das Streben kriegführender Mächte nach legaler Geheimhaltung von Kriegsverbrechen, von Täuschung der Öffentlichkeit, nach quasi-erlaubter Folter etc. Es soll offensichtlich an Assange ein Exempel statuiert werden. Das Motto: “Bestrafe Einen, erziehe Hunderte”, das Mao zugeschrieben wird, soll mit Assange jeden investigativen Journalisten in Angst erstarren lassen. Wenn Assange ausgeliefert wird, können sich Staatsanwälte mächtiger Länder auf diesen Präzedenzfall berufen.

Freie Information in Corona-Zeiten

Auch Coronaregime könnten dies unter Umständen tun. Warum sollten auf der Basis des Präzedenzfalles Julian Assange nicht Auslieferungen in Länder denkbar sein, in denen Zwangsimpfungen vorgenommen werden? Könnte ein solcher Kläger nicht zum Beispiel auch die Europäische Kommission sein, im Auftrag von Impffirmen, die sich auf `wissenschaftliche Erkenntnisse´ berufen, denen die Informationsfreiheit ungeordnet werden muss?

Dass freie Information in Coronazeiten kaum noch existiert, merken wir täglich. Wir sollen weich gekocht werden, wie Kartoffeln und dann zu Brei zerstampft, wie Assange, der sich noch wehrt. Und dann will man uns impfen, uns mit Masken angeleint im Park spazierengehen lassen, nachdem wir Soma zu uns genommen haben. Und dann sollen wir rufen: `Impfen ist Freiheit und Krieg ist Frieden.´ Aber das werden wir nicht tun. Stehen wir auf für die Freiheit der Information und die Freiheit vom Assange!"

Dr. Michael Haas, Studium der Philosophie, Deutsch als Fremdsprache, Politik
an der LMU in München lebt seit 1991 vor allem in Asien (Japan, Indonesien, Thailand und Vietnam).

Quelle: Wochenblick