China: ROG verurteilt zunehmende Online-Repressionen

Reporter ohne Grenzen (ROG)

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die zunehmende Internetzensur und verstärkten Repressionen gegen Blogger in China. Insbesondere seit den Erhebungen in arabischen Ländern hat die staatliche Online-Überwachung deutlich zugenommen. Internetnutzer, die Aufrufe zu Demonstrationen nach dem Vorbild der "Jasmin-Revolution" verbreitet haben, wurden festgenommen. Gleichzeitig beobachtet ROG ein wachsendes Ausmaß von Störungen und Sperrungen von Websites in China.

Heute meldete auch das deutsche Netzwerk "Xing" die Blockade und Störungen der Internet-Plattform in China. "Xing" schließt mittlerweile technische Gründe für die Sperrung und eingeschränkte Erreichbarkeit aus. ROG fordert die sofortige Freischaltung des Dienstes. "Die Störungen passen in das Bild einer seit einigen Monaten währenden dramatischen systematischen Filterpolitik in der Volksrepublik. Die Regierung versucht derzeit mit allen Mitteln, kritische Debatten im Netz zu unterdrücken", so ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts. Mehr denn je verdiene die chinesische Regierung heute den Titel "Feind des Internets".

Nach Angaben eines Vertreters von "Xing" bestehen die Blockade und Störungen des Netzwerkes in China seit ungefähr zehn Tagen. Während das Portal in Hong Kong derzeit noch erreichbar sei, funktioniere der Dienst in Shanghai nur sehr eingeschränkt und in Peking sowie in übrigen Teilen des Landes gar nicht mehr, so das Unternehmen. Das Netzwerk, das in China nach eigenen Angaben rund 500.000 Mitglieder hat, geht nach umfassenden technischen Prüfungen davon aus, dass staatliche Filtermaßnahmen die Ursache für die Störung sind.

Erst am 21. März hatte das Internetunternehmen Google die chinesischen Behörden beschuldigt, für Probleme mit dem E-Mail-Dienst Gmail verantwortlich zu sein. Chinesische Nutzer dieses Dienstes berichteten, seit Ende Februar Schwierigkeiten beim Zugriff auf die Gmail-Website und beim Versand von Nachrichten zu haben. Google vermeldete zudem Störungen seines "Instant Messaging Service". 

Diese zensorischen Eingriffe kommen in einer Zeit, in der die chinesischen Behörden versuchen, Demonstrationsaufrufe zu unterbinden. Seit den Erhebungen in Tunesien und Ägypten haben Internetnutzer zahlreiche Appelle zu Protesten über das Internet verbreitet. Die Behörden reagierten mit Filterungen nach Schlüsselwörtern wie "Jasmin", "Ägypten" und "Tunesien". Seit einigen Wochen werden zudem vermehrt Internet-Aktivisten festgenommen. "Die Behörden sind entschlossen, jeden ins Gefängnis zu bringen, der die Revolutionen in der arabischen Welt unterstützt oder Aufrufe für ähnliche Erhebungen in China veröffentlicht", so ROG.

ROG kritisiert darüber hinaus die andauernde Verfolgung von Unterstützern des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und Unterzeichnern des Reformmanifests "Charta 08". Das Dokument ist eine von chinesischen Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten initiierte und im Internet veröffentlichte Petition für demokratische Reformen in China. Scharf verurteilte ROG im März den Richterspruch gegen Liu Xianbin, der sich in Online-Artikeln für demokratische Reformen in seinem Land einsetzte: Ein Gericht verurteilte den Bürgerrechtler wegen "Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt" zu zehn Jahren Haft. ROG fordert die Freilassung von Liu und eine Revision des unfairen Gerichtsverfahrens.

Seit mehreren Jahren steht China auf der Liste der "Feinde des Internets", die ROG jährlich mit einem umfassenden Bericht zur weltweiten Lage der Internetfreiheit veröffentlicht. Am 12. März, dem von ROG initiierten "Welttag gegen Internetzensur", stellte ROG seinen jüngsten Internetbericht vor.

Quelle: Reporter ohne Grenzen