US-Propagandasender nun im Inland erlaubt

Sendemast: US-Auslandssender nun auch im Inland. Bild: pixelio/Joerg Trampert

Durch eine Gesetzesänderung Anfang Juli können von der US-Regierung unterhaltene Auslandssender erstmals auch im Inland senden. Bislang war staatsfinanzierte Inlandspropaganda durch ein Gesetz aus dem Jahr 1948 verboten. News von Sendern wie "Voice of America" und "Radio Free Europe" durften weder direkt noch indirekt in den USA verbreitet werden. Trotz des Ende des Kalten Krieges gibt es aber nach wie vor Skepsis gegenüber staatlich kontrollierten Sendern und Furcht vor Regierungspropaganda.

Die US-Regierung verfügt über ein ganzes Netz an Radio- und TV-Sendern, die in Ländern berichten, wo objektiver Journalismus nicht möglich ist. Diese unterstehen der US-Regierungsbehörde Broadcasting Board of Governors (BBG). Erklärtes Ziel der Organisation ist die internationale Förderung von Freiheit und Demokratie. Die Journalisten genießen dabei selbst große Freiheiten und dürfen ihre Beiträge nach eigenem Ermessen auswählen und gestalten. Gleichzeitig war es ihnen bislang aber verboten, die öffentliche Meinung in den USA selbst zu beeinflussen.

Während des Kalten Krieges fürchtete der US-Kongress die Gefahr einer sowjetischen Infiltration und blockte durch den sogenannten Smith-Mundt Act die Übertragung der US-Propagandasender in deren Heimat. Der Änderung des Gesetzes, die mit 2. Juli in Kraft getreten ist, waren jedoch heftige Diskussionen vorangegangen. Einzelne Kongressabgeordnete waren besorgt, dass die Regierung den großen Nachrichtenapparat nutzt, um die öffentliche Meinung im Inland in ihrem Sinne zu beeinflussen. NGOs im Bereich der Pressefreiheit teilen diese Befürchtungen nicht. Für Josh Stearns von Free Press ist keine größere Skepsis als bei herkömmlichen Medien angebracht.

Mehr Transparenz

Durch die außergewöhnliche Gesetzeslage waren die Nachrichten der BBG in den USA nicht einmal durch den Freedom of Information Act, der staatlichen Auskunftspflicht, zu erhalten. In Folge konnte die amerikanische Öffentlichkeit kaum kontrollieren, was in den staatlich finanzierten Sendern vermittelt wurde. Bürgerechts-NGOs, wie die American Civil Liberties Union begrüßen daher die Gesetzesänderung und die damit einhergehende größere Transparenz. Allerdings hat die BBG ihre Berichte und Sendungen seit einigen Jahren auch online zur Verfügung gestellt. "Sie konnten es googeln, aber es war uns rechtlich nicht erlaubt, ihnen einen Link zu schicken" erklärt ein Sprecher der Behörde.

Trotz der Gesetzesänderung plant die BBG jedoch nicht, direkt im US-Inland zu senden. Ihre Beiträge könnten jedoch in Zukunft von anderen Organisationen übernommen werden. Das ist im Speziellen für US-Bürger nützlich, deren Muttersprache nicht Englisch, sondern eine der über 60 anderen Sendesprachen ist.

Quelle: www.pressetext.com/Andreas Bilgeri