Telefongespräche eines NDR Redakteurs polizeilich abgehört
Archivmeldung vom 10.11.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittPolizeibehörden haben im Zuge von Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche eines Mitarbeiters von NDR Info abhören lassen. Dies soll im Auftrag der Bundesanwaltschaft erfolgt sein. Mitarbeiter des NDR hatten Einblick in Protokolle verschiedener Gespräche, die der betroffene Redakteur in diesem Jahr mit Informanten in Norddeutschland geführt hat.
Den
Unterlagen zufolge hat das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
Abschriften der Telefonate für die Generalbundesanwaltschaft in
Karlsruhe erstellt. Aus dem Inhalt geht eindeutig hervor, dass es
sich um Gespräche mit einem Journalisten handelte. Auch der Name des
Redakteurs wird genannt.
Den Hintergrund bilden nach Informationen von NDR Info offenbar
Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Vorfeld des G8-Gipfels in
Heiligendamm in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin. Dabei geht es
um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im
Zuge der Ermittlungen sollen auch die Telefone von Verdächtigen
abgehört worden sein. Auf diese Weise wurden demnach auch die
Gespräche mit dem Redakteur von NDR Info belauscht, der seit Jahren
über politischen Extremismus berichtet. Die Abhöraktion ist offenbar
kein Einzelfall. Mehrere Berliner Zeitungen berichten, Mitarbeiter
von ihnen seien ebenfalls überwacht worden.
NDR Intendant Prof. Jobst Plog: "Sollte sich der schwere Verdacht gegen die Sicherheitsbehörden bestätigen, dann stellte dies einen massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit dar. Die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld von politischen Großereignissen dürfen nicht zur Einschränkung von Grundrechten führen. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun, sondern beeinträchtigt die Arbeitsmöglichkeiten unserer Journalisten."
Quelle: Pressemitteilung NDR Norddeutscher Rundfunk