VPRT: Länder müssen Verbalattacken von ARD und ZDF standhalten

Zu der aktuellen Diskussion um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärte VPRT-Verbandspräsident Jürgen Doetz heute in Berlin: "Die Länder müssen den populistischen Verbalattacken und dem öffentlichen Getöse der Anstalten dringend standhalten und der verzerrten Wahrnehmung sachlich entgegentreten. Sonst reißen sie die von Brüssel gehängte Latte", so Doetz.

Wenn man die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden und des ZDF-Intendanten in den letzten Wochen verfolge, müsse man sich bei allem Verständnis auch für taktische Schwarzmalerei doch ernsthaft Sorgen um die Wahrnehmungsfähigkeit der beiden öffentlich-rechtlichen Chefstrategen machen. Nachdem zunächst der Versuch, die Wettbewerbsverzerrungen im dualen System mit Zahlenspielereien in Abrede zu stellen, ziemlich kläglich scheitern musste, laufen sie nun Sturm gegen einen Entwurf für den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, als ob damit schon die Sterbeglocken für alle gebührenfinanzierten Expansionsgelüste geläutet würden. Zu empfehlen sei den Kollegen das schlichte und unvoreingenommene Lesen des Entwurfs, das gewohnte Wohlbefinden werde sich dann schnell wieder einstellen.

So ermögliche der so dramatisch kritisierte Entwurf unter anderem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in erheblichem Maße eine Ausweitung seiner Aktivitäten im Internet, indem etwa erstmals nicht sendungsbezogene Angebote sowie digitale Archive ermächtigt würden. "Es gibt derzeit praktisch nichts, was nicht beauftragt werden soll. Enge Zeit- und Inhaltsgrenzen für die Abrufauswertung durch die Anstalten sind unabdingbar in einem Umfeld, in dem es keiner dritten Säule zur Grundversorgung bedarf."

Dass der VPRT mit diesem Stand der Diskussion über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zufrieden sein kann, liege auf der Hand. "Wir sind darüber mit den Beteiligten in intensiven, sachbezogenen Gesprächen und versuchen, unseren Beitrag für eine Umsetzung des Kompromisses zwischen der EU-Kommission und Deutschland so zu leisten, dass nicht in einem neuen Staatsvertrag bereits wieder Anlässe für künftige wettbewerbsbedingte Auseinandersetzungen geschaffen werden. Dabei ist allerdings unabdingbar, dass auch ARD und ZDF endlich akzeptieren, dass ihre gebührenfinanzierte Gestaltungsfreiheit bei Digitalkanälen und im Internet nicht grenzenlos sein kann", sagte Doetz.

Erheblicher Nachbesserungsbedarf bestehe insbesondere in den Bereichen Auftragsdefinition und Public-Value-Verfahren. Hier habe die EU-Kommission keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Effizienz des Verfahrens, die angemessene Einbeziehung Dritter und die Effektivität der Kontrolle überprüfen werde.

Quelle: VPRT