Bürgerbewegung "Neue Richtung" kritisiert geplante Zensur durch die Bundesregierung und ruft zum Widerstand auf

Bild: Stefanie Eisenschenk, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bürgerbewegung "Neue Richtung" schreibt in einer Pressemitteilung: "Die Bundesregierung hat Angst vor unliebsamen Nachrichten, die die Wahlergebnisse zur diesjährigen Bundestagswahl negativ beeinflussen könnten. Seit Wochen läuft daher in den Medien eine Kampagne gegen sogenannte „Fake-News“ – also übersetzt „Nachrichten, die gefälscht sind“. Doch eigentlich gemeint sind eher Nachrichten, die den Herrschenden nicht passen. Deswegen hat die Regierung vor, eine dubiose Organisation namens „Correctiv“ mit der Jagd auf angebliche Fake-News zu beauftragen."

Weiter heißt es: "Der unabhängige Journalist Paul Schreyer (hier sein Artikel) hat sich mit dieser ominösen Gruppe beschäftigt und festgestellt, daß in ihr vorrangig ehemalige Journalisten aus den Mainstream-Medien, die selbst oft vor Fake-News* strotzen, tätig sind. So hat der Chefredakteur des „Recherchezentrums Correctiv“, Markus Grill, früher für den SPIEGEL und den STERN gearbeitet, der Correctiv-Leiter, David Schraven, war Chef des Rechercheressorts für die WAZ-Mediengruppe, eine der größten Zeitungsgruppen Deutschlands.

Abweichende Meinungen und politische Positionen sollen ganz offensichtlich zensiert werden. Bis heute hat sich Correctiv nicht dazu geäußert, welche Maßstäbe es für die Bewertung der Fake-News ansetzt. Es ist also anzunehmen, daß es gar keine objektiven Maßstäbe bei Correctiv gibt, sondern daß einfach nur oppositionelle Meinungen und Berichte ausgeschaltet werden. Kommt die Bundesregierung mit ihrer „Korrekturbehörde“ Correctiv durch, so werden wir einen Bundestagswahlkampf erleben, in dem massiv zugunsten der Herrschenden geschönte Meldungen dominieren werden.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung ruft daher alle UNABHÄNGIGEN Medienschaffenden, Blogger, Netzaktivisten, Betreiber alternativer Nachrichtenportale und oppositionellen Gruppen zum gemeinsamen Widerstand gegen die geplante, und als NGO getarnte Zensurinstitution auf.
Wir sind bereit, uns im Rahmen unserer Möglichkeiten an einem zivilgesellschaftlichen Bündnis für Medienfreiheit und Meinungsvielfalt einzubringen."

* Dies bezieht sich hauptsächlich auf Meldungen, die nicht der Wahrheit entsprechen und im Interesse der Herrschenden sind – z.B. verbreiteten transatlantisch orientierte Massenmedien 2011 die Parole „Ghaddafi (der libysche Staatschef, Anm.) läßt sein eigenes Volk bombardieren“. In Wirklichkeit wurden nur Munitionsbunker bombardiert, die den Rebellen in die Hände gefallen waren.

Quelle: Kay Hanisch - Neue Richtung