Welttag gegen Internetzensur

In zwölf Ländern ist die Internetzensur und die Repression gegen Blogger/innen so massiv, dass die Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem Internetbericht, der heute, anlässlich des "Welttags gegen Internetzensur", erscheint.

ROG hat diesen internationalen Tag initiiert, um auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu machen.

In dem Bericht werden Überwachung und Zensur des Internets und die Verfolgung von Internetdissidentinnen und -dissidenten in 22 Staaten untersucht.

Zu den 12 "Feinden des Internets" zählt ROG die Länder Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. "Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu 'unerwünschten' Online-Informationen zu hindern", kritisiert ROG. "Neben der Überwachung und Kontrolle von Online-Informationen und Nachrichten werden in diesen Staaten unliebsame Internetnutzer/innen systematisch verfolgt", so ROG.

Zur Zeit sind mindestens 70 Cyberdissidentinnen und -dissidenten in Haft, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit im Internet wahrgenommen haben. China ist mit derzeit 50 inhaftierten Blogger/innen das größte Gefängnis für Internetaktivisten, gefolgt von Vietnam (7) und dem Iran (4).

Die meisten inhaftierten Blogger/innen in China werden beschuldigt, "Staatsgeheimnisse im Ausland preisgegeben" zu haben. China führt die "Liste der Feinde des Internets" auch wegen vielfältiger Zensurmechanismen an. Fast 40.000 staatliche Mitarbeiter kontrollieren Online-Inhalte.

In Birma sind die Gesetze zu elektronischer Kommunikation überaus streng: So können Blogger/innen, die Kritik an der Regierung formulieren, zu drakonischen Haftstrafen verurteilt werden. Auch in Usbekistan und Turkmenistan üben die Regierungen strenge Online-Überwachung aus. In Saudi-Arabien hat die Regierung mehr als 400.000 Webseiten "zum Schutz der saudischen Gesellschaft" sperren lassen. Der Iran ist weiterhin der "größte Feind des Internets" im Nahen Osten: Regelmäßig werden Blogger/innen festgenommen.

ROG stellt zudem zehn Länder "unter besondere Beobachtung": In diese Kategorie fallen unter anderem Australien und Südkorea - also Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten. Zwar sind die Zensurmaßnahmen in diesen Ländern weniger massiv. Aber die Regierungen haben zum Beispiel Gesetze erlassen, die leicht missbraucht werden könnten. In Australien etwa kann die Telekommunikations-Regulierungsbehörde ACMA Webseiten sperren lassen, über die sich Bürger/innen beschwert haben.

In dem Bericht geht ROG auch auf Formen von "partizipativer Zensur" ein. So betreiben einige Regierungen regelrechte "Kommentarschlachten": Sie nutzen Netzwerkseiten wie "Facebook", "Twitter" oder andere Plattformen, um ihre Ansichten zu verbreiten. Einige repressive Regierungen lassen auch gegen Bezahlung gewünschte Kommentare auf gut besuchte Webseiten stellen, oder sie organisieren Hacker-Angriffe, um Online-Inhalte zu blockieren.

Auch Internetfirmen haben sich in den vergangenen Jahren auf Druck von Regierungen an der staatlichen Zensur beteiligt. Die US-amerikanischen Unternehmen Google, Yahoo! und Microsoft haben nun mit der Unterzeichnung der so genannten "Global Network Initiative" angekündigt, dass sie das Recht auf Meinungsfreiheit von Internetnutzer/innen künftig weltweit respektieren möchten.

Trotz Online-Zensur bleibt das Internet in vielen Ländern im Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue Software-Entwicklungen helfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und Zensur im Internet zu umgehen

Quelle: Reporter ohne Grenzen

 

Links

Ausführlichere Informationen (in deutscher Sprache) zu dem Bericht lesen Sie hier

Lesen Sie hier den 28-seitigen ROG-Bericht (in englischer Sprache) "Feinde des Internets"