Ex-ZDF-Chefredakteur Brender für Absetzung der SWR-Wahldebatten

Nikolaus Brender, 2013im ZDF Wahlstudio zur Bundestagswahl 2013

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Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, hat die Ausladung der AfD aus den TV-Debatten zu den Landtagswahlen durch den Südwestrundfunk (SWR) heftig kritisiert: Spätestens nach der Absage der CDU-Spitzenkandidatin für Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, müsse der Sender das Format absagen, sagte Brender der "Berliner Zeitung". Klöckners Schritt "zeigt die Absurdität der Entscheidung des Intendanten", erklärte er. "Nun kommt er aus dem Schlamassel nicht mehr heraus – es sei denn er tut, was er nach der Drohung der Ministerpräsidenten gleich hätte machen sollen: Die Runden kippen."

Kein Sender dürfe sich vorschreiben lassen, wen er zu einer Diskussionsrunde einlade, betonte Brender. "Die Sender bestimmen, wer in eine Sendung kommt. Diese Programmhoheit ist auch durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt." Zwar hätten die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) das Recht, sich eine Debatte ohne AfD–Vertreter zu wünschen, sagte der ehemalige ZDF-Journalist. "Aber die Sender haben dann nicht nur das Recht, sondern die Pflicht ihre Diskussionsrunden so zusammenzustellen, wie sie es wollen – nicht wie die Politiker es wollen." Treffe ein Sender die Entscheidung, die Spitzenkandidaten einzuladen und erhalte dann Absagen von den Ministerpräsidenten, müsse er die Sendungen eben absetzen, so Brender. "Sonst verstößt er gegen die Verfassung." Die Entscheidung des SWR, die AfD als Teil der außerparlamentarischen Parteien getrennt zu behandeln, "entspricht nicht seiner Praxis der letzten Jahre", sagte Brender der Zeitung. "Zudem hat nicht zu interessieren, ob man eine Partei appetitlich findet oder nicht."

Die Ministerpräsidenten und der SWR hätten "der Demokratie einen Bärendienst erwiesen", so Brender. Man dürfe eine Partei, die bei rund zehn Prozent der Wähler Anklang finde, nicht ausgrenzen, sondern müsse sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Andernfalls bestätige man den Vorwurf, beim öffentlich rechtlichen System handele es sich um einen "Staatsrundfunk", so Brender. "Die Entscheidung des Südwestrundfunks und die Weigerung der beiden Ministerpräsidenten sind im Grunde nichts anderes als ein kostenloser Dauerwerbespot für die AfD." Sie bestätige die AfD-Propaganda, es gebe ein Meinungskartell von Politik und Öffentlich-Rechtlichem System.

Quelle: dts Nachrichtenagentur