Bayerns Medienminister Sinner (CSU) fordert „begrenzende Regeln“ für Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen

Der bayerische Medienminister und Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) kritisiert auf SPIEGEL ONLINE die Digitalstrategie der ARD: „Wir brauchen eine klare Definition des öffentlichen Auftrags von ARD und ZDF im Internet, die die verfassungsrechtlich abgesicherte Entwicklungsgarantie des Rundfunks beachtet.“

Gebührenfinanzierte Angebote seien „sauber von kommerziellen Angeboten abzugrenzen“, so Sinner zu SPIEGEL ONLINE. „Die heute weiten Formulierungen "programmbezogen" und "programmbegleitend" wurden von ARD und ZDF extensiv ausgelegt und waren Grund für die negative Bewertung durch Brüssel“, sagte der Medienminister mit Blick auf die Entscheidung der EU-Kommission aus dem April, wonach der digitale Ausbau von ARD und ZDF stärker zu kontrollieren ist.

Die „weiten“ Formulierungen „müssen durch klar begrenzende Regeln konkretisiert oder ersetzt werden“, sagte Sinner weiter. ARD und ZDF stünden unter Beobachtung durch die EU-Kommission: „Künftig muss für jedes neue Angebot feststehen, dass es einen öffentlichen Mehrwert gibt.“

Quelle: Pressemitteilung SPIEGEL-ONLINE