Verfassungsgerichtshof könnte ab Freitag für Chaos im ORF und in der Regierung sorgen

Bild: Thomas Ledl, CC BY-SA 3.0 AT via Wikimedia Commons / AUF1 / Eigenes Werk

Wird der ORF nun doch noch zur Entpolitisierung gezwungen? Diese Möglichkeit war noch nie so wahrscheinlich wie jetzt und ÖVP und Grüne zittern bereits davor, möglicherweise ein neues ORF-Gesetz kreieren zu müssen, noch dazu im Wahljahr. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Der Freitag könnte zum Freudentag für die Verfechter eines politisch unabhängigen ORF werden, falls der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das zur Debatte stehende ORF-Gesetz kippen sollte. Die Chancen dafür stehen angeblich gut, wie Verfassungsrechtler Heinz Mayer glaubt.

Weil der sattsam bekannte und vor allem enorme Einfluss von Politik im Widerspruch zur verankerten Unabhängigkeit im ORF steht, hat Hans-Peter Doskozil mit der burgenländischen Landesregierung gegen die Zusammensetzung von ORF-Stiftungs- und Publikumsrat geklagt.

Objektivität in Frage gestellt

Beide Gremien sind nach Ansicht von Medienfachleuten gänzlich überflüssig. Denn die vom ORF immer argumentierte Objektivität und Ausgewogenheit, die durch die Tätigkeit von „Feigenblättern“ wie dem Stiftungs- und Publikumsrat legitimiert werden sollte, haben Objektivität und Ausgewogenheit immer nur vorgegaukelt.

Die beiden ORF-Scheinparlamente könnte man als Quasselbuden zum Dampfablassen bezeichnen, weil die ORF-Führung letztlich trotzdem immer nur tat, was sie wollte und für richtig hielt im Sinn der jeweiligen Regierungspartei, welche jahrzehntelang die SPÖ war. Dementsprechend rot gefärbt und links durchwirkt ist heute das ORF-Personal.

Kritische Stimmen

Die oberösterreichische Schlagerkomponistin Hanneliese Kreissl-Wurth, die seinerzeit für die Liste Stronach im Publikumsrat saß, erinnert sich noch an die diversen Programmdiskussionen, bei denen die Vorschläge auch von der ORF-Führung eifrig befürwortet wurden, von denen dann aber fast nie etwas, oder doch nur sehr wenig, umgesetzt wurde. 

„Als ich dies erkannte, habe ich mit Hanns Palme, der für die FPÖ im Publikumsrat ebenfalls vertreten war, stille Post gespielt und wir haben uns kleine Zettelchen mit Botschaften geschrieben, um die Zeit totzuschlagen.“

Besetzt mit Parteimitgliedern

Als Paradebeispiel für die politische Durchwirkung gilt der Stiftungsrat, in dem von 35 Mitgliedern nicht weniger als 24 von der Bundesregierung, von den Landesregierungen und von den Parteien entsandt sind. 

Daher ist nach Doskozils Ansicht derzeit auch die beschlossene Haushaltsabgabe nicht gerechtfertigt, weil man die Bevölkerung nur dann damit belasten sollte, wenn der ORF von politischen Machthabern entkoppelt und vollständige Unabhängigkeit erreicht ist. „Sonst soll die Regierung den ORF zahlen“, wie er gegenüber der Gratiszeitung „Heute“ bemerkte.

Wird Gesetz gekippt?

Wenn das ORF-Gesetz am Freitag tatsächlich gekippt werden sollte, müsste auch die beschlossene ORF-Haushaltsabgabe im Orkus verschwinden und über eine neue ORF-Finanzierung verhandelt werden. Auch die bestehende ORF-Führung und deren Gremien müssten sofort aufgehoben und eine neue Leitung bestellt werden.

Für derartige Reparaturmaßnahmen sei eine Frist von 12 Monaten sehr wahrscheinlich, heißt es dazu in der Tageszeitung „Österreich“. ORF-Leute behaupten, Doskozil habe nur deshalb geklagt, weil er sich mit seinem ORF-Landesdirektionsposten für das ORF-Studio Burgenland nicht durchsetzen konnte. Der burgenländische Landeshauptmann leugnet das auch nicht - im Gegenteil: „Ich habe selbst erlebt, wie das dort abläuft“, sagt er, was ihm ganz und gar nicht behagte.

Was der Grund für die Klage war oder wer diese eingebracht hat, ist den Österreichern, die die Parteilichkeit des ORF schon lange kritisieren, egal. Wenn die Regierung von sich aus schon nicht in der Lage ist, eine Objektivierung des ORF herbeizuführen, betonen viele Landsleute, dann soll es eben Hans-Peter Doskozil sein."

Quelle: AUF1.info