Fake-News-Panik: DJV gegen Beamtenkontrolle über Medien – Ja zu Facebook-„Zensur“

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Kontrolle der deutschen Medien durch ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ ist laut Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Zensur und nicht hinnehmbar. Die Löschung von Inhalten auf Facebook und Twitter sowie juristische Konsequenzen für die Betreiber hingegen notwendig und richtig.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 hat die Bundesregierung den sogenannten Fake-News den Kampf angesagt. Zur Bekämpfung von Falschmeldungen soll eigens ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ beim Bundespressezentrum eingerichtet werden. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Initiative scharf.

„Was wir in keinem Fall in Deutschland brauchen, ist eine Zensurbehörde. Es sieht ein bisschen danach aus, wenn Beamte eines Presseamtes darüber entscheiden, was Fake News sind und was nicht. Das lässt sich nur durch knallharte journalistische Recherche aufdecken und nicht durch das Behördenengagement eines Bundespresseamtes“, sagt Hendrik Zörner in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer.

Es sei nicht verkehrt, wenn die Bundesregierung sich des Themas Fake-News annehme, die deutsche Medienlandschaft auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu kontrollieren sei aber überflüssig, so Zörner. Deutsche Medien seien grundsätzlich der Wahrheit verpflichtet. Es würden zwar Fehler passieren, diese würden jedoch öffentlich gemacht und so schnell wie möglich behoben werden.

„Das Thema Fake News ist nicht ein Problem der Medien, sondern von Propagandakanälen und Social Media. Es geht darum, gerade Meldungen in Sozialnetzwerken wie Facebook und Twitter so schnell wie möglich zu entlarven, wenn es sich dabei offensichtlich um Fake-News handelt.“

Dass Falschmeldungen als Bedrohung eingestuft werden, liege vor allem an der möglichen Beeinflussung von Wahlen. Zörner hält es für sehr wahrscheinlich, dass Fake-News bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl mit eine Rolle gespielt haben. Er habe daher Verständnis, dass die deutschen Politiker vor der Bundestagswahl sensibel auf dieses Thema reagierten.

In der Verantwortung sieht aber der DJV-Sprecher vor allem Betreiber von Foren, Sozialen Netzwerken und Propagandakanälen.

„Diese haben eine Verbreiterhaftung, die gibt es im deutschen Recht. Das bedeutet, dass sie eigentlich dafür zur Rechenschaft zu ziehen sind, auch juristisch, wenn auf ihren Portalen Lügen und Falschdarstellungen verbreitet werden. Da müsste viel entschlossener gegen die Betreiber dieser Plattformen vorgegangen werden, als es bisher der Fall ist.“

Während er eine Kontrolle der deutschen Medien als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sieht, hat Zörner offenbar kein Problem damit, wenn Inhalte im Internet kontrolliert würden.

„Wenn es sich herausstellt, dass es sich bei einer Meldung offensichtlich um eine Falschmeldung handelt – und das lässt sich durch journalistische Recherche herausfinden – dann ist es die Verpflichtung z.B. von Facebook, dafür zu sorgen, dass diese Falschmeldung verschwindet oder eben korrigiert wird, damit sie nicht weiterhin Kreise ziehen kann.“

Auf Sputnik-Nachfrage, ob er diese Form der Zensur also für vertretbar halte, sagt Zörner:

„Wenn Sie die Wahrheit als Zensur bezeichnen – in dem Fall halte ich es für vertretbar, ja.“

Quelle: Sputnik (Deutschland)