SPD und FDP gehen Rechtsexperten Kauder (CDU) hart an

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Ruf des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), nach Strafen für Geheimnisverrat von klassischen Medien und Internet-Plattformen scharf kritisiert. "Das ist ein abwegiger Vorschlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Presse muss berichten, was des Berichtens wert ist." Was Kauder wolle, sei "nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit".

Wiefelspütz nannte Kauder "eine singuläre Persönlichkeit mit kauzigen Zügen". Der CDU-Politiker hatte bereits mehrmals wegen seines Verhältnisses zur Presse Aufsehen erregt. So forderte er Ende 2010, die Medien müssten "verpflichtet" werden, "sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist". Auslöser des Streits war ein "Spiegel"-Bericht über angebliche Pläne eines Terrorkommandos, den Berliner Reichstag zu stürmen. 2007 stieß der Rechtsexperte ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten an, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert hatten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, meldete jetzt ebenfalls Protest an. "Ich halte von dieser Äußerung nichts", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das Internet lebt von der Freiheit. Und es ist von vornherein absehbar, dass eine Strafrechtsnorm ins Leere laufen würde, weil Verantwortliche im Internet international gar nicht aufspürbar sind." Der jüngste Vorgang bei Wikileaks mache aber "deutlich, dass wir eine Debatte darüber brauchen, was man im Internet tun kann und was man nicht tun darf", so der Liberale. "Und man darf das Leben von Menschen nicht gefährden." Kauder hatte angesichts der Wikileaks-Affäre Strafen für Veröffentlichungen gefordert, "die Menschen in Gefahr bringen kann".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)