Kulturstaatsminister fordert Werbeverbot und Internet-Einschränkungen für ARD und ZDF

Bernd Neumann Bild: bundesregierung.de

Der erste und der amtierende Kulturstaatsminister haben ein schnelles Ende von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Zudem sollte die Möglichkeiten von ARD und ZFD im Internet begrenzt werden. Das sagten Bernd Neumann (CDU) und sein Vorgänger Michael Naumann in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagsausgabe).

"Ich bin klar dafür, dass auf Sponsoring und Werbung verzichtet wird", so Neumann. "Die Sender müssen sich entscheiden, ob sie sich über Gebühren finanzieren oder anderweitig", ergänzte Naumann, der derzeit Chefredakteur des Magazins "Cicero" ist. Um die Konkurrenz zwischen den Anstalten beim Wegfall der Werbung anzustacheln, sollten die Gebührenzahlungen an die Quoten gekoppelt werden. "Man könnte ja die finanzielle Verteilung zwischen ARD und ZDF auch ein wenig nach den Zuschauerzahlen ausrichten, also die Gebühren auch ein Stück kompetitiv machen", sagte Neumann. Der amtierende Kulturstaatsminister möchte zu dem verhindern, dass die Öffentlich-Rechtlichen mit dem Internet "eine dritte Säule" haben, damit den Markt verzerre oder sogar für sich vereinnahmen. "Natürlich kann man dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja eine hohe Informationskompetenz hat, neue Wege wie das Internet nicht völlig verschließen. Aber man kann den Aktionsradius auf das erforderliche Maß beschränken", so Neumann. Er warf der Politik vor, in der Diskussion über mögliche Einschränkungen befangen zu sein: "Sie müssen sehen, dass alle politischen Parteien Mitglieder der Aufsichtsräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellen. Wenn es darauf ankommt, ist die Stimmung dort eher für die Anstalten." Neumann kündigte zudem an, alles dafür zu tun, um das Lesen von gedruckten Zeitungen und Büchern als eine "ganz wesentliche Kulturtechnik" auch in Zukunft zu ermöglichen. "Es wäre schlimm, wenn sich die Rezeptionsgewohnheiten künftig völlig auf das Internet verlagern würden. Das würde eine andere Kultur nach sich ziehen - und dementsprechend auch andere Kulturtechniken", sagte er.

Quelle: Weser-Kurier