ROG bei der Buchmesse: Nur leere Worte der chinesischen Regierung zu Presse- und Internetfreiheit

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) appellierte bei der Frankfurter Buchmesse am 15. Oktober im Rahmen einer Pressekonferenz an die chinesische Regierung, ihren offiziellen Bekundungen Taten folgen zu lassen.

Zuletzt hatte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao vor wenigen Tagen beim Weltmediengipfel in Peking die große Bedeutung der Presse bei der Abbildung der gesellschaftlichen Realität betont.

"Die Rede ist eine Farce angesichts der anhaltenden scharfen staatlichen Zensur und der derzeit 87 Journalisten und Blogger in chinesischen Gefängnissen", sagte Vincent Brossel, Leiter des Asien-Referates von ROG bei der Pressekonferenz in Frankfurt. "Wenn wir kommende Woche unsere Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit veröffentlichen, wird China wieder auf einem der hintersten Plätze stehen." An dieser Situation würde sich auch nichts ändern, solange Übergriffe gegen Pressevertreter nicht aufhören, die Lizenzvergabe an unabhängige, private Medien nicht erleichtert und die Internetkontrolle gelockert werde.

Auch die Situation ausländischer Medien sei weiterhin schwierig, so Brossel. "Hu Jintao hat erklärt, in Zukunft stärker die Interessen ausländischer Medien sichern zu wollen. Die Regierung soll nun als Konsequenz die Verbreitung von mehr Informationen aus dem Ausland zulassen", forderte der ROG-Asienexperte. Webseiten ausländischer Medien müssten endlich dauerhaft freigeschaltet, internationale Nachrichtenprogramme wie die "BBC" oder "Voice of America" landesweit ungehindert zu empfangen sein, so Brossel. Zudem würden die im vergangenen Jahr erlassenen Arbeitserleichterungen für ausländische Korrespondenten in der Praxis immer noch nicht konsequent umgesetzt.

Vincent Brossel machte auch noch einmal auf die derzeit besonders strikte Überwachung der Medien in der Provinz Xinjiang, in der es im Juli zu Unruhen gekommen war, aufmerksam: "Die staatlichen Medien haben die Propagandamaßnahmen verstärkt. Außerdem sind rund 90 Prozent der uigurischsprachigen Internetseiten blockiert."

Über anhaltende massive Zensur und Steuerung der Presse und des Internets berichtete auch Shi Ming, freier Journalist und Publizist. "Die politische Führung setzt weiter auf drakonische Repressalien wie Gefängnisstrafen, um Kritik zu unterbinden", sagte der in Deutschland lebende Exilautor.

"Gleichzeitig gibt es neue Strategien und Instrumente, um der zunehmenden Individualisierung der chinesischen Gesellschaft, die zum Beispiel Ausdruck in den Debatten im Internet findet, Rechnung zu tragen." Mit der gezielten Verbreitung staatlicher Propaganda würde die Regierung versuchen, diesen Meinungsaustausch zu lenken und zu beeinflussen. Um unberechenbare und komplett unliebsame Diskussionen zu vermeiden, würden in amtlichen Medien Teile der sozialen Wirklichkeit wie Streiks oder Tumulte in vielen Fällen nicht abgebildet werden. Auch in Portalen und Blogs verschwänden mittlerweile ganze Themen so wie neuerdings das Problem der Massenarbeitslosigkeit.

Grundlegende Reformen für mehr Presse- und Internetfreiheit sind nicht in Sicht, war ein Fazit bei der Pressekonferenz. Um so notwendiger ist es laut ROG, weiter über internationale Appelle und Petitionen sowie in Gesprächen und Verhandlungen mit chinesischen Offiziellen die Einhaltung des Menschenrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit einzufordern. Nur internationaler Druck kann helfen, die Situation der inhaftierten Journalisten und Blogger zu verändern und weitere Kollegen vor Festnahmen schützen.

Für eine Reihe von Journalisten, Bloggern und Dissidenten, die vor oder während der Olympischen Spiele festgenommen wurden, hat ROG eine Petition gestartet: Die Unterschriften sollen am 12. Februar, dem offiziellen Beginn der Olympischen Winterspiele 2010 in Kanada, an die chinesische Regierung übergeben werden.

Unterschreiben Sie die Petition "Olympische Häftlinge in China" hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/kampagnen-aktionen/kampagne-china-2009

Quelle: Reporter ohne Grenzen