Anschlag auf Pressefreiheit: Bundesregierung will Tageszeitung junge Welt den "Nährboden" entziehen

junge Welt

Heute wird im Bundestag das Thema Pressefreiheit diskutiert. Die junge Welt wird als einzige deutsche Tageszeitung vom Verfassungsschutz beobachtet und seit 2004 regelmäßig in den entsprechenden Geheimdienstberichten erwähnt. Dazu hatte die Partei Die Linke eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren Antwort der Redaktion der Zeitung nun vorliegt.

Die Bundesregierung bescheinigt darin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt, dass sie einen großen Adressatenkreis erreiche und damit relevant und "wirkmächtig" sei. Gerade deshalb sei es ein Problem, dass sie sich als marxistisch orientierte Zeitung verstehe und damit erwiesenermaßen verfassungsfeindlich sei. Denn der Marxismus gehe von der Existenz von Klassen in der Gesellschaft aus - und dies widerspreche der im Grundgesetz verlangten Garantie der Menschenwürde. Deshalb sei der jungen Welt mit geheimdienstlichen Mitteln der "Nährboden zu entziehen".

Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt. Auch der konkrete Einsatz für die Zeitung, etwa durch Verteilaktionen oder die Mitgliedschaft in der Genossenschaft, der die Zeitung gehört, ist nach Einschätzung der Bundesregierung "verfassungsfeindlich", weil damit die Ziele der Zeitung unterstützt würden.

Eine genaue Einschätzung der junge-Welt-Redaktion sowie eine Stellungnahme von Geschäftsführung und Chefredaktion zu den Aussagen der Bundesregierung wird heute (7.5.) bis spätestens 12:30 Uhr zur Verfügung stehen.

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen: https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf

In ihrer Wochenendausgabe (8./9. Mai) wird die junge Welt zudem umfangreich berichten.

Quelle: junge Welt (ots)