UN-Experte zu RT: Assange wurde zum Schweigen gebracht, um Journalisten weltweit einzuschüchtern

40 Rechtsgruppen fordern die Freilassung von Julian Assange / Bild: https://www.ifj.org/media-centre/news/detail/category/press-releases/article/over-40-rights-groups-call-on-uk-to-free-julian-assange.html

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, macht im Gespräch mit RT deutlich, worum es im Fall Assange tatsächlich geht: "Wenn die Wahrheit zu sagen ein Verbrechen wird, dann wurde damit ein Präzedenzfall geschaffen, um die Pressefreiheit zu beenden."

Weiter berichtet RT DE: "Nach fast sieben Jahren, die Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verbringen musste, sitzt er nun seit über zwei Jahren in Haft in dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Dort sind einige der gefährlichsten Kriminellen Großbritanniens inhaftiert, darunter Terroristen, Serienmörder und Vergewaltiger. Assanges Haftbedingungen gleichen beinahe durchgängig den Bedingungen einer Einzelhaft, berichtet der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, und betont, dass Assange nicht ein einziges Verbrechen zur Last gelegt werden könne – außer die Wahrheit gesagt und die Öffentlichkeit über Verbrechen der US-Regierung informiert zu haben.

Im Gespräch mit RT sprach Melzer über den Fall Assange, der zeige, wie westliche Regierungen, insbesondere die USA, ein Exempel am investigativen Journalismus statuieren. Besorgt äußert sich der UN-Sonderberichterstatter über Assanges körperlichen und psychischen Gesundheitszustand, die sich durch die Haftbedingungen beständig verschlechtern würden. Jeder Monat, sogar jeder Tag, der vergehe, erhöhe den psychischen Druck auf den WikiLeaks-Gründer, dem "kein einziges Verbrechen" nachgewiesen werden könne.

Die schwedische Staatsanwaltschaft habe laut Melzer ihre Anschuldigungen schon lange zurückgezogen und zugegeben, dass die gegen Assange gerichteten Vorwürfe sexueller Gewalt nicht ausreichend begründet waren. Die Untersuchungen wurden eingestellt. Nach dem Gesetz müsste Assange "als unschuldig angesehen werden".

Von den 18 US-Anklagepunkten richten sich 17 auf Assanges investigative Tätigkeit, "Informationen von öffentlichem Interesse zu gewinnen und publizieren, die die Regierung gerne geheim halten würde".

"Das ist doch die Kernaufgabe jeglichen investigativen Journalismus. Das ist kein Verbrechen."

Der 18. Punkt beinhaltet den Vorwurf, Assange habe mit seiner Komplizin Chelsea Manning versucht, einen geheimen Code zu knacken, um ihre Spuren beim Leak zu verwischen. Das soll ihnen laut Angaben der US-Behörden nicht gelungen sein. Melzer macht deutlich: "Selbst wenn diese Anschuldigung wahr wäre, wäre es nichts weiter als ein gescheiterter Versuch, ein Passwort zu entschlüsseln. Das ist etwas, was jeden Tag millionenfach passiert."

Seitens der britischen Behörden werden Assange lediglich Verstöße gegen Kautionsauflagen vorgeworfen, für die Assange laut Melzer berechtigte Gründe hatte, denn ihm wurde vom UN-Mitgliedsstaat Ecuador ein offizielles Asyl gewährt. Daher resümiert der UN-Sonderberichterstatter für Folter: "Hier wird ein Mann im Gefängnis gehalten, der kein einziges Verbrechen begangen hat. [...] Der einzige Grund, dies zu tun, besteht darin, ihn zum Schweigen zu bringen und damit Journalisten in der ganzen Welt einzuschüchtern."

Melzer argumentiert, wie stark die Einschüchterung gegen Journalisten bereits wirke. Denn "jeder Investigativ-Journalist" könne am Fall von Assange sehen, was ihm blühen könnte, wenn er Informationen veröffentlicht, die "die US- oder eine andere westliche Regierung nicht öffentlich haben will". Das Ganze würde noch weiter zugespitzt werden, würde der WikiLeaks-Gründer tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort wegen Spionage verurteilt. Melzer argumentiert: "Wenn die Wahrheit zu sagen ein Verbrechen wird, dann wurde damit ein Präzedenzfall geschaffen, um die Pressefreiheit zu beenden."

Daher sieht der UN-Sonderberichterstatter auch wenig Chancen, dass Assange freigelassen wird. Die hauptsächlich involvierten Staaten – die USA, Großbritannien, Schweden und auch Ecuador nach dem Regierungswechsel 2017 – hätten bereits Millionen von US-Dollar und jede Menge Aufwand investiert, "um Julian Assange zum Schweigen zu bringen". Nach all diesen Jahren könnten sie ihn nicht einfach freilassen und zu seinem Beruf zurückkehren lassen.

Wahrscheinlich werden die britischen Behörden Assange "so lange wie möglich im Gefängnis behalten", schätzt Melzer ein. Sie halten den Investigativ-Journalisten und seine Unterstützer in einem "ewigen Kreislauf von juristischen Prozeduren".

Bedenklich sei dabei jedoch, dass selbst die Minimum-Standards für die Behandlung von Gefangenen in den USA vorsehen, dass die Einzelhaft nur als "letztes Mittel im Fall einer akuten Bedrohung" eingesetzt werden dürfen – und nicht länger als 15 Tage am Stück. Ansonsten würden sie zu einer degradierenden Behandlungsform eines Menschen werden.

"Julian Assange hat den größten Teil der letzten zwei Jahre in Haftbedingungen verbracht, die vergleichbar sind mit einer Einzelhaft."

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter appelliert an die Weltöffentlichkeit, die Augen zu öffnen und zu erkennen, dass sie "durch das offizielle Narrativ" getäuscht wird. Es sei höchste Zeit, an der Oberfläche zu kratzen und zu betrachten, was tatsächlich dahinter vorgeht. "Das ist nicht nur die Geschichte von Julian Assange – das betrifft jeden Einzelnen von uns und unsere Kinder."

Quelle: RT DE