Julian Assange soll laut Gericht an USA ausgeliefert werden – Innenministerin hat das letzte Wort

Archivmeldung vom 20.04.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Julian Assange (Symbolbild) Bild: Shutterstock/Reitschuster/Eigenes Werk

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll laut Gerichtsurteil nach langwierigem Rechtsstreit an die USA ausgeliefert werden, um sich einer Anklage wegen Spionage zu stellen. Der formelle Auslieferungsbeschluss wurde nun ausgestellt. Die endgültige Entscheidung trifft die britische Innenministerin. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Seit rund zwei Jahren läuft nun das juristische Tauziehen um eine mögliche Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA. Das oberste britische Gericht hatte zuletzt eine Berufung gegen die Auslieferung des gebürtigen Australiers abgewiesen.

Am Mittwoch erließ der Westminster Magistrates Court in London den offiziellen Auslieferungsbeschluss, der jetzt an die britische Innenministerin Priti Patel überstellt werden soll. Assanges Anwälte haben vier Wochen Zeit, um Einspruchsgründe vorzubringen. Die endgültige Entscheidung liegt bei Innenministerin Patel.

In den USA soll Assange wegen Spionagevorwürfen der Prozess gemacht werden. Bei einer Verurteilung drohen dem heute 50-Jährigen bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird Assange, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Assange sitzt seit rund drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte sich in der Vergangenheit wiederholt besorgt über dessen körperlichen und psychischen Gesundheitszustand geäußert, der sich demnach durch die Haftbedingungen beständig verschlechtern würde.

Assange war am 11. April 2019 festgenommen worden, nachdem er zwischen 2012 und 2019 Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden hatte."