Politik macht ARD und ZDF Vorwürfe bei Verwirrung mit neuer Rundfunkabgabe

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Die Politik macht die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für die bei den Verbrauchern eingetretene Verwirrung um die neue Rundfunkabgabe verantwortlich. Johannes Beermann, Staatskanzleichef in Sachsen und verantwortlich für die Koordination der Medienpolitik der von der Union regierten Bundesländer, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in der Tat die Verpflichtung, ihrem Kunden, dem Zuschauer und der Zuschauerin, darzulegen, warum diese Abgabe die Rundfunkgebühr ablöst. Dieser sind sie nur unzureichend nachgekommen."

Er erwarte, "dass durch entsprechende Maßnahmen über Fernsehen und Radio aber auch durch direkte Zielgruppenansprachen z.B. bei Handwerkern und Kleinbetrieben, die Umstellung der Gebühr auf eine Abgabe gründlich erläutert wird", sagte Beermann. Bei der notwendigen Aufklärung zur Umstellung sei "nicht nur die Politik gefordert, hier stehen auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Nutznießer der Abgabe in der Pflicht". Zugleich stellte Beermann eine Senkung des Werbeanteils im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Aussicht, sollte sich herausstellen, dass die neue Rundfunkabgabe zu unerwarteten Mehrerlösen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden sei nicht die Aufgabe der Intendanten oder Intendantinnen. Er könne sich "beispielsweise vorstellen, dass wir darüber nachdenken, den Anteil von Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen abzusenken", sagte Beermann. "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)