Schweiz: Umstrittenes Mediengesetz in Volksabstimmung abgelehnt

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Bild von Julian Hacker auf Pixabay

Die Mehrheit der Schweizer hat in einer Volksabstimmung ein umstrittenes neues Mediengesetz abgelehnt. Durch das millionenschwere Medienpaket sollten finanziell angeschlagene Zeitungen und Radiosender Unterstützung bekommen. Die Regierung hatte dem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "In einer Volksabstimmung haben die Schweizer ein umstrittenes neues Gesetz zur Medienförderung abgelehnt. Den Abstimmungsergebnissen zufolge stimmten 54,6 Prozent gegen das Medienpaket. Die Regierung und das Parlament hatten dem Gesetz zuvor bereits zugestimmt, nun ist es aber gescheitert.

Nach dem geplanten Gesetz sollte das Geld vor allem finanziell angeschlagenen Zeitungen und Privatradios zugutekommen. Von Regierungsseite hieß es, nur so könne gewährleistet werden, dass über alle Regionen des Landes berichtet werde. Dies sei "wichtig für die Bevölkerung und die direkte Demokratie". Das Medienpaket sollte jährlich 151 Millionen Franken (143 Millionen Euro) umfassen und aus den Einnahmen der bereits bestehenden Rundfunkabgabe und über den Bundeshaushalt finanziert werden.

Mit einem Großteil des Geldes sollte die Zustellung von Zeitungen finanziert werden. Außerdem war eine Erhöhung der Subventionen für private, lokale Radiosender, das Regionalfernsehen und auch einheimische Online-Medien geplant. Parteien aus dem linken Spektrum und – wenig erstaunlich – große Teile der Medien hatten sich für das Gesetzpaket stark gemacht. Kritik kam vor allem aus dem bürgerlichen und rechtskonservativen Lager wie der Schweizerischen Volkspartei, die das Referendum mit einer Unterschriftensammlung initiierte. Sie warnte, dass der Staat mit dem neuen Gesetz die Medien "kaufen" könne und so einen Stützpfeiler der Demokratie einreiße.

Die Schweizer haben am Sonntag zudem für ein weitgehendes Werbeverbot für Tabakprodukte gestimmt. Den Abstimmungsergebnissen zufolge stimmten 56,6 Prozent der Wähler und die Mehrheit der Kantone für die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung". Stefanie de Borba von der Schweizer Krebsliga erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, man sei "extrem zufrieden" mit dem Ergebnis. Dies zeige, dass die Schweizer verstanden haben, dass "Gesundheit wichtiger ist als wirtschaftliche Interessen".

Bisher war Tabakwerbung in der Schweiz, abgesehen von Radio und Fernsehen, erlaubt. Kritiker führen dies darauf zurück, dass einige Tabakkonzerne ihren Sitz in der Schweiz haben. Nun ist Tabakwerbung auch dort verboten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, also auf Plakaten, in Kinos oder im Internet. Zudem wurden am Sonntag zwei weitere Initiativen abgelehnt: 62,7 Prozent stimmten mit Nein zur Emissionsabgabe auf Eigenkapital, 79,1 Prozent stimmten gegen das Versuchsverbot an Tieren und Menschen."

Quelle: RT DE