Meinungsmache in deutschen Medien: „Wie im Dritten Reich, aber subtiler“

Cover "Lügen die Medien?" von Jens Wernicke

„Lügen die Medien?“ Diese Frage stellt Jens Wernicke im Titel seines neuen Buches. In dem selbsternannten "Medienkritik-Kompendium" kommen eine Vielzahl an Journalisten, Wissenschaftlern und Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu Wort. Auch der Journalist Volker Bräutigam beklagt dort die Einseitigkeit und Parteilichkeit vieler Medien.

„Lügen ist ein individueller, sehr bewusster und absichtsvoller Vorgang“, erklärt Bräutigam im Sputnik-Interview. „Deswegen ist der Buchtitel auch mit einem Fragezeichen versehen. An eine institutionelle Lüge mag man eigentlich nicht glauben, aber sehr wohl an institutionelles falsches Darstellen. Das hat sehr viele Gründe, die aber nicht unbedingt nur in der Einzelperson liegen.“

Sowohl öffentlich-rechtliche als auch kommerzielle Medien würden allesamt von den gleichen Informationsquellen zehren, berichtet der ehemalige Nachrichtenredakteur bei der Tagesschau. Das seien die Nachrichtenagenturen. Durch die Bank weg seien diese aber westlich orientiert, jedenfalls in der westlichen Welt: die Amerikaner mit Associated Press (AP), die Franzosen mit Agence France-Presse und die Briten mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Das seien die marktbeherrschenden und bestimmenden Informationsgeber, erläutert der Publizist Bräutigam. Da sich alle Medien aus diesen Nachrichtenagenturen speisen würden, wären die Nachrichten entsprechend gleichförmig. Er betont:

„Es ist doch völlig gleich, ob man die Nachrichten aus dem öffentlich-rechtlichen oder dem privaten Bereich sieht. Der ist dann mit mehr Boulevard aufgepeppt, aber inhaltliche Unterschiede gibt es kaum."

„Informationen eindeutig russophob“

Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär bei der IG Medien/RFFU im Norddeutschen Rundfunk NDR hat mittlerweile über 100 Programmbeschwerden eingereicht. Zu dieser Vorgehensweise habe er sich vor mehr als drei Jahren entschlossen — zu Beginn der Ukrainekrise. Bräutigam berichtet:

„Da gab es eine Form von Berichterstattung, die nach meinem Wissen, meinen Eindrücken und anderslautenden Informationen eindeutig russophob gewesen ist und eine transatlantische Schlagseite hatte, die ich für unerträglich hielt. Da gab es einen konkreten Anlass, nämlich eine Militärmission von diversen Nato-Staaten in der Ukraine auf Einladung von Kiew. Das ganze lief unter dem Mantel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es handelte sich aber nicht um eine OSZE-vertragskonforme Mission, sondern um eine Spionagemission , an der auch die Bundeswehr beteiligt war. Das waren 13 Offiziere, die eben nicht OSZE-vertragsgemäß in Uniform und unbewaffnet auf festgelegten Besichtigungsrouten mit klarem Auftrag unterwegs waren. Diese Leute waren in Zivil, sie trugen Waffen, sie hatten entsprechendes Ausforschungsmaterial bei sich und sie bewegten sich außerhalb vereinbarter Routen. Es war eindeutig ein Spionageauftrag. Sie flogen auf und wurden in der Ostukraine festgesetzt. Darüber wurde dann berichtet, als hätten die Ostukrainer Offiziere der OSZE als Geiseln genommen. Das war eine Form der Falschdarstellung, die ich für unerträglich hielt, und das war auch der Grund meiner ersten Programmbeschwerde."

Programmbeschwerden sind als Eingaberecht in den Staatsverträgen für das Rundfunkwesen in Deutschland vorgesehen. Wenn man mit einer Nachrichtensendung oder einer anderen Sendung nicht einverstanden ist, kann man sich beschwerdeführend an den Rundfunkrat beziehungsweise an den Intendanten des entsprechenden Senders wenden und Einwände erheben. Wie dann intern damit umgegangen werde, sei eine ganz andere Frage, erläutert Bräutigam. Da gebe es zwar ein Regelwerk, dass der Intendant und der zuständige Redakteur Stellung nehmen dürften, aber was dann die Rundfunkräte aus der Beschwerde machen, das ist in deren Hand. Konsequenterweise sei von seinen Programmbeschwerden in all diesen Jahren nicht einer einzigen wirklich stattgegeben worden.

„Sprache ist ein Herrschaftsmittel“

„Das Wort Propaganda ist in der deutschen Geschichte eng mit dem Dritten Reich verbunden“, stellt der Experte fest. Im Dritten Reich — wie auch heute — diente die Propaganda dem Zweck der Täuschung der Massen im Interesse einer ganz bestimmten Form von Politik, erklärt der Publizist. Heute seien es eben die transatlantischen Interessen, die mit propagandistischen Mitteln abgesichert und politische durchsetzungsfähig gemacht werden sollten. Die Instrumente würden sich gleichen, es sei nur heute sehr viel subtiler, was da gemacht werde. In der Zwischenzeit habe man auch verschiedene Einstellungen in das Gesellschaftssystem integriert.

Als Beispiel nennt Bräutigam die Russlandfeindlichkeit. „Wenn man sich vorstellt, dass unsere Gesellschaft seit Jahr und Tag mit antirussischen Vorstellungen gefüttert wird, dann fällt den meisten gar nicht mehr auf, wenn hier ein neuer Schub von propagandistischen Aussagen eingebracht wird“, meint er. Es passe in ein vorgefertigtes Bild, das bereits vorhanden sei. So könne Propaganda natürlich wunderbar Wurzeln schlagen und Wirkung entfalten.

„Sprache ist ein Herrschaftsmittel“, führt er aus. „Herrschaft beginnt im Reich der Sprache. Wenn es also einer Institution oder einer Nachrichtenagentur gelingt, für einen bestimmten Gedankengang eine Wortprägung vorzunehmen — in positiver oder negativer Art —, dann hat sie damit einen Herrschaftsvorsprung. Wer die Begriffe definieren kann, der hat praktisch schon gewonnen. Wir hören heute zum Beispiel Nachrichten über russische Militärmanöver an der Westgrenze Russlands und Weißrusslands. Es ist geradezu fast frappierend, dass da nun plötzlich in den Nachrichten die Information kommt, damit würden zum ersten Mal große militärische Manöver Russlands direkt an den EU-Außengrenzen abgehalten. Mit etwas Abstand tritt einen doch ein Pferd, denn es ist doch umgekehrt gewesen, nämlich, dass die Nato ihre Positionen systematisch an die russische Grenze angenähert hat. Die russische Seite versuche auch noch, mit diplomatischen Tricks westliche Beobachter von den Manövern auf ihrem Staatsgebiert fernzuhalten. Das ist eine Form von Propaganda, die sachlich durch nichts belegt ist. Es sind blanke Vermutungen, die da geäußert werden, aber als Tatsachen transportiert werden."

Jens Wernicke: „Lügen die Medien?— Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.“ Ist diese Woche im Westend Verlag erschienen.

Quelle: Sputnik (Deutschland)