wir, die Redaktion des konservativen Onlinemagazins konflikt, richten uns mit diesem offenen Brief an Sie als digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

In der Nacht zum 10.12.2020 wurden die YouTube-Kanäle des patriotischen Bürgernetzwerkes Einprozent sowie des konservativen Deutschlandkurier gelöscht. Schon zuvor ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Sperrungen von konservativen und patriotischen Social Media-Accounts gekommen; angefangen von der (zwischenzeitlichen) Sperrung des jungen Patrioten Niklas Lotz (Neverforgetniki) bis hin zur permanenten Verbannung von allen Mainstream-Plattformen. So wurde etwa der österreichische patriotische Aktivist Martin Sellner unter anderem von Twitter, Facebook. YouTube und diversen Online-Zahlungsanbietern gesperrt – von der Kündigung regulärer Bankkonten ganz zu schweigen.

Dabei handeln die Plattformen meistens (aber nicht immer) auf Druck von Dritten. So war etwa Martin Sellners Aussperrung von Twitter und YouTube die direkte Folge einer Diffamierungskampagne des amerikanischen Southern Poverty Law Centers – eine nach US-Recht „gemeinnützige“ Organisation, die sogenannte Hassrede bekämpft und für „Toleranz“ und Multikulturalismus eintritt. Eine fast haargenaue Kopie dieser Organisation stellt die deutsche Amadeu Antonio Stiftung dar, welche unter dem Vorsitz Anetta Kahanes Lobbyarbeit und sog. „Aufklärung“ gegen patriotische und konservative Akteure betreibt. Nicht zuletzt zu nennen ist der deutsche „Verfassungsschutz“, der spätestens seit der Absetzung H.-G. Maaßens und der Einsetzung Thomas Haldenwangs ebenfalls aktiv an der Kriminalisierung patriotischen Engagements arbeitet.

Indem die (privaten und also nominell unabhängigen) Plattformanbieter einseitig patriotische Konten wie Neverforgetniki, Deutschlandkurier oder Einprozent sperren, machen sie sich zu Zensurinstrumenten der obengenannten Akteure und ihrer politischen Agenda. Da es sich bei Plattformen wie Twitter oder YouTube überdies um Quasi-Monopolisten handelt, die beinahe die gesamte öffentliche Kommunikation im Netz beherbergen, handelt es sich bei dieser Zensur eindeutig um eine Verletzung des in Art. 5 (1) festgelegten Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild.

Da die genannten Plattformen beinahe ausschließlich rechte Inhalte sperren, können sie sich außerdem kaum dahinter verstecken, dass sie allgemein keine politischen Inhalte dulden würden. Im Gegenteil schaffen sie durch ihre einseitige Zensur auf komplett verfassungswidrige und undemokratische Weise schlicht Tatsachen, die dann von anderen Institutionen (Verfassungsschutz, Gerichte, etc.) wiederum als Argumente für weitere Kriminalisierung und Zensur genutzt werden. So kann beispielsweise die Identitäre Bewegung Deutschland, ein legaler eingetragener Verein, in ihren aktuellen Gerichtsverfahren kaum selbst an die Öffentlichkeit treten, weil alle ihre Konten in den sozialen Medien gesperrt sind. Dies ist eine eklatante Vorwegnahme eines (noch gar nicht erfolgten) Verbotes durch die Plattformanbieter und somit eindeutig ein Verstoß gegen sämtliche rechtsstaatliche Prinzipien.

Spätestens mit der Erklärung weiterer AfD-Landesverbände zu „Verdachtsfällen“ durch den Verfassungsschutz sollte jedem klar sein, dass die AfD als einzige wirklich konservative und patriotische Partei nächstes Ziel dieser „Salamitaktik“ sein wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass im Superwahljahr 2021 schrittweise AfD-nahe Konten in den sozialen Medien gesperrt und zuletzt auch Parteikonten selbst zensiert werden. Diese Vorstellung mag manche, die noch immer an einen fairen und gleichberechtigten politischen Diskurs glauben, schockieren. Doch dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt nicht zuletzt darin, dass die AfD zu lange untätig war, während das mit ihr sympathisierende Vorfeld nach und nach von der (Mainstream-)Bildfläche verschwand.

Nachdem wir Sie am 10.12. auf Twitter auf Ihre eigene wiederholte Kritik an der Online-Zensur hinwiesen, antworteten Sie Folgendes: „Die Zensur in Deutschland greift immer weiter um sich. Unbequeme Meinungen werden gelöscht, andere Stimmen mundtot gemacht. Das ist einer Demokratie, die sich die Meinungsfreiheit ins Grundgesetz geschrieben hat, unwürdig. Nicht alle Meinungen sind bequem, aber sie auszuhalten macht einen wirklich freien Staat aus!“ Auf unser Nachfragen auf diesbezügliche Thematisierung im Bundestag antworteten Sie: „Ich spreche das Thema Zensur/Meinungsfreiheit immer wieder im Bundestag an. Egal ob es um das NetzDG, Uploadfilter oder jetzt TERREG geht. Ich habe mich auch bei der Löschung der IB-Konten klar dagegen ausgesprochen. Das freie Internet ist einer der Kernpunkte meiner Arbeit.“

Ihnen und uns ist bewusst, dass das freie Internet, Kernpunkt Ihrer Arbeit, so überhaupt nicht mehr existiert. Ebenso müssen Sie als Berufspolitikerin und Digitalexpertin so gut wie wir wissen, dass moralische Appelle an Demokratie und Meinungsfreiheit sowohl in der politischen als auch in der medialen Landschaft nurmehr auf taube Ohren stoßen. Unsere politischen Gegner sind weder an der Duldung wahrer Opposition noch an einem gleichberechtigten Austausch von Argumenten interessiert – hingegen wollen sie uns aus verschiedensten wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Gründen schlicht mundtot machen. Dies gilt nicht nur für explizit patriotische und konservative Aktivisten oder Medien: Schon in ihrer Namensgebung als Alternative zur Politik der Altparteien ist die AfD dem Mainstream ein Dorn im Auge; selbst wenn sie sich inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit einer blauen Werteunion oder FDP annäherte, würde sie keine Akzeptanz finden.

Daher kann es für Sie als digitalpolitische Sprecherin der patriotischen Opposition keine zielführende Option sein, weiterhin auf die Diskrepanz zwischen Grundgesetz und bundesrepublikanischer Realität hinzuweisen oder das Thema Meinungsfreiheit immer mal wieder im Bundestag anzusprechen. Stattdessen braucht es einer klaren und ständigen Positionierung Ihrerseits (und Ihrer gesamten Fraktion) zu dieser Frage, welche das Schicksal der patriotischen Opposition im kommenden Superwahljahr aus oben genannten Gründen wie keine andere beeinflussen wird. Machen wir uns wiederum nichts vor: Die öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten werden uns niemals fair behandeln – unsre einzige Chance zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit liegt somit in den sozialen Medien! Aus diesem Grund richten wir folgende Fragen und konkreten Aufforderungen an Sie und Ihre Fraktion:

  1. Gibt es bereits eine Strategie der AfD-Bundestagsfraktion, diesem Thema die allerhöchste Priorität beizumessen und die Zensur andauernd, wenn möglich täglich, in den Versammlungen und Ausschüssen anzuprangern? Sie müssen Ihren Kollegen erklären, dass es nichts bringt, zum hundertsten Mal auf fehlende Kooperationsbereitschaft in Fragen der Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik hinzuweisen, während dieses zurzeit wichtigste Thema hintanstehen gelassen wird.
  2. Werden Sie die jüngste Zensur des Bürgernetzwerkes Einprozent sowie des Deutschlandkurier explizit in der Fraktion und/oder im Bundestag auf die Tagesordnung setzen? Allgemeine Hinweise auf Meinungsfreiheit reichen nicht; patriotische Projekte, die von tausenden Bürgern unterstützt und getragen werden (und für Ihre Partei kostenlosen und vor allem wirksamen Wahlkampf betreiben), benötigen Ihre explizite Fürsprache.
  3. Haben Sie als digitalpolitische Sprecherin bereits einen Plan ausgearbeitet, gegen die jüngsten Sperrungen vorzugehen? Sind Sie diesbezüglich mit den Verantwortlichen hinter Einprozent und dem Deutschlandkurier vernetzt?
  4. Seit kurzem sind Sie Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand. Werden Sie im Vorstand ein Konzept zur Einrichtung einer zentralen Beratungs- und Unterstützungsstelle ausarbeiten, an welche sich alle patriotischen und konservativen Akteure, die von Zensur betroffen sind, wenden können? Finanzielle und juristische Unterstützung des Vorfeldes ist essentieller Bestandteil langfristigen politischen Erfolges – alle anderen Parteien können hiervon ein Lied singen. Zudem wäre ein zentrales Register aller zensierten Akteure und Organisationen ein hervorragendes Werkzeug zur Vernetzung der Gegenöffentlichkeit und zur Vorbereitung etwaiger Klagen und Gerichtsverfahren.
  5. Viele junge Unterstützer der AfD fühlen sich seit langer Zeit immer wieder im Regen stehen gelassen und halten der Partei aus reinem Idealismus die Treue. Wir denken, dass Sie, Ihre Fraktion, sowie der Bundesvorstand der Parteibasis und dem beschriebenen jungen Parteivorfeld entgegenkommen und dieses auch in etwaige Pläne und Strategien miteinbinden sollten. Bestehen vonseiten der Fraktion bzw. des Vorstandes schon konkrete Pläne, einen oder mehrere der oben genannten Punkte zu realisieren? Wenn ja, würden wir uns hier über mehr Offenheit und Kommunikation freuen.
  6. Als digitalpolitische Sprecherin und frisch gewählte Vorstandsbeisitzerin mit JA-Fokus sprechen wir Ihnen besondere Kompetenz, aber auch besondere Verantwortung zu. Was werden Sie persönlich über das oben Aufgezählte hinaus jetzt tun, um möglichst schnell wirkliche Konsequenzen aus der jüngsten Zensurwelle zu ziehen?
  7. Wir alle wissen, dass es in der Vergangenheit immer wieder lager- und länderspezifische Spannungen gab. Dennoch sind sich alle vernünftigen Kräfte in der AfD nicht erst seit dem letzten Bundesparteitag einig, dass trotz etwaiger inhaltlicher Differenzen eine gewisse Einheit und Solidarität untereinander vonnöten ist. Als Redaktion eines AfD-nahen Onlinemagazins sind wir nicht alleine, wenn wir sagen, dass diese Einheit und Solidarität sich auch gegenüber dem Vorfeld auswirken sollte. Eine sehr gute und symbolstarke Geste der lagerübergreifenden Solidarität würden Sie persönlich und/oder Ihre Fraktionskollegen zeigen, wenn Sie einen Teil Ihrer monatlichen Aufwandsentschädigung an patriotische Akteure spenden würden. Sie und Ihre Fraktionskollegen erhalten eine Aufwandsentschädigung von über 10.000€ im Monat – eine symbolische Spende von einigen Hundert Euro würde Ihnen persönlich kaum ins Gewicht fallen, könnte einer patriotischen Bewegung aber zugleich (materiell und symbolisch) stark zugutekommen.

Wir werden in Zusammenarbeit mit dem gesamten patriotischen Parteivorfeld und vielen unterstützenden AfD-Mitgliedern sicherstellen, dass dieser offene Brief Sie erreicht. Wir freuen uns auf eine Antwort Ihrerseits und werden diese gerne auf allen unseren internen und externen Kanälen teilen.

Mit freundlichen Grüßen"

Quelle: Redaktion konflikt