Keine Pressefreiheit im Irak
Archivmeldung vom 04.05.2005
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Michael DahlkeBereits am Donnerstag der vergangenen Woche veröffentlichte die Organisation "Reporters sans frontières" (RSF, "Reporter ohne Grenzen") einen Artikel, in dem sie sich über die Entwicklung der Pressefreiheit im Irak äußerst besorgt zeigte. Ein Bericht von Freace.de
So wurden in den zwei vorangegangenen Wochen mindestens fünf Journalisten im Irak anscheinend im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung festgenommen.
"Wir sind sehr besorgt über die Zunahme von Verhaftungen örtlicher Journalisten, häufig ohne jegliche Beweise oder aus unbekannten Gründen", so RSF. "Irakische Journalisten müssen jetzt mit diesem neuen Problem umgehen, bei dem ihre Arbeitgeber häufig machtlos sind. Sowohl den Arbeitgebern als auch den Familienangehörigen müssen Erklärungen für solche Verhaftungen gegeben werden."
"Wir rufen die irakischen Behörden auf, genauer zu unterscheiden und zurückhaltender zu sein und nicht übereilte und willkürliche Verhaftungen vorzunehmen. Das Verhalten der Polizei ist teilweise absolut inakzeptabel gewesen, wie beispielsweise das Verprügeln des Reuters-Kameramanns und zwei seiner Assistenten und Forderungen nach großen Geldsummen, die gleichbedeutend mit Erpressung sind", so RSF weiter.
Als erster dieser fünf Journalisten wurde der für den Fernsehsender Al-Diyar arbeitende Hussein al-Shimari am 9. April von "irakischen Soldaten" verhaftet. Er wurde verdächtigt, mit Widerstandskämpfern zusammenzuarbeiten. Nach Aussage seines Chefredakteurs wurde al-Shimari, dem es seit seiner Verhaftung nicht gestattet worden ist, Kontakt mit seiner Familie aufzunehmen, gefoltert.
Die nächsten Beiden waren der Herausgeber der Zeitung Sada Wasit, Ayad Altmimi, und der Journalist Ahmed Mutare Abass. Sie wurden nach Aussage von Ibrahim al-Srage von der Organisation IJRDA, die irakische Journalisten verteidigt, am 12. April auf Betreiben des Bürgermeisters der Stadt Kawit verhaftet. Den beiden Männern wurde von dem Staatsanwalt, einem Cousin des Bürgermeisters, "üble Nachrede" vorgeworfen. Altmimi wurde zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt und Abass zu vier Monaten. Die Zeitung hatte zuvor mehrere Berichte veröffentlicht, in denen die hohe Kriminalität in dem Ort und das Unvermögen der Behörden, dagegen vorzugehen, kritisiert wurden.
Dann wurde der freischaffende, häufig für das deutsche ZDF arbeitende Kameramann Hassan Walid Abdul Wahab zusammen mit seinen zwei Brüdern und seinem Vater - die alle drei keineswegs journalistisch tätig sind - verhaftet. Nach Aussage eines Angehörigen wird Wahab vorgeworfen, er könnte Verbindungen zu den Entführern der rumänischen Journalisten haben. Ein Polizist forderte die Familie zur Zahlung von 10.000 US-Dollar auf.
Am 24. April wurde dann in Mosul der Reuters-Kameramann Nabil Hussein, ein weiterer Journalist und ihr Fahrer verhaftet. Angehörige berichteten gegenüber Reuters, daß am Morgen etwa 20 Polizisten das Haus des Journalisten gestürmt hatten und dann die Männer geschlagen und verhaftet haben. Der Fahrer, Ismail Ibrahim, sagte, die Polizei habe "uns Säcke über die Köpfe gezogen und uns geschlagen." Als Husseins Vater ihn wenige Stunden später besuchen wollte, wurde auch dieser verhaftet.
David Schlesinger, der weltweite Chefredakteur von Reuters, sagte, er sei über die Verhaftungen sehr besorgt und forderte die umgehende Freilassung Husseins und seines Vaters. "Wir sind bestrebt, herauszufinden, warum unser Kameramann festgehalten wird und was ihm, wenn überhaupt, vorgeworfen wird", sagte er. Bisher habe Reuters noch keine entsprechenden Informationen erhalten.
Es scheint, daß die "irakischen Behörden" mehr und mehr in die alten Verhaltensmuster aus der Zeit, als Saddam Hussein an der Macht war und kritische Berichterstattung äußerst ernste Folgen haben konnte, zurückfallen - so sie diese denn je abgelegt hatten.