Stadler: BND-Bespitzelung war Eingriff in Pressefreiheit

Mitglieder des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums (PKG) haben am Sonntag nachdrücklich Aufklärung über den Fall der vom Bundesnachrichtendienst (BND) bespitzelten Afghanistan-Reporterin des "Spiegels", Susanne Koelbl, verlangt. "Das beunruhigt einen", sagte der stellvertretende Vorsitzende Max Stadler (FDP) dem Tagesspiegel.

"Grundrechte gelten für Deutsche auch im Ausland, und hier gab es ohne Zweifel einen Eingriff in die Pressefreiheit." Nun müsse man sich die Einzelheiten erklären lassen. Stadler verwies darauf, dass der BND insbesondere nach den Spitzel-Fällen der vergangenen Jahre eine kritische Grundhaltung zur Überwachung von Journalisten haben müsse. Teilweise seien die Vorgänge rechtswidrig gewesen. "Der BND hat sich bereits bei Frau Koelbl entschuldigt. Das zeigt, dass er den Fall selbst problematisch sieht." Am Wochenende hatte der "Spiegel" berichtet, der BND habe zwischen Juni und November 2006 die E-Mail-Korrespondenz der Auslandsreporterin Koelbl mit einem hochrangigen afghanischen Politiker abgeschöpft.  Koelbl berichte seit Jahren über das Kriegsgeschehen am Hindukusch. BND-Präsident Ernst Uhrlau habe Koelbl am Freitag voriger Woche über die Aktion informiert und sie persönlich um Entschuldigung gebeten. Das PKG solle sich an diesem Mittwoch mit dem Fall befassen. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, ebenfalls PKG-Mitglied, sagte dem Tagesspiegel: "Ich will wissen, was der BND gesucht hat". Erst dann könne er die Frage beantworten, ob das Verhalten des Geheimdienstes gerechtfertigt sei. "Aufgabe des Dienstes ist die Auslandsaufklärung. Der BND muss uns erklären, zu welchem Zweck er die Mails gesammelt hat", sagte Uhl.

Quelle: Der Tagesspiegel