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Siegfried Kauder verteidigt Ermittlungen gegen Journalisten

Archivmeldung vom 06.08.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.08.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sieht trotz der allgemeinen Empörung über die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat keinen Anlass, einen Rückzieher zu machen.

"In einem laufenden Verfahren Selbstkritik zu üben, macht wenig Sinn", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Wie jetzt von allen Seiten kritisiert zu werden, "das muss man als Ausschuss-Vorsitzender einfach aushalten können". Die Angelegenheit sei erst "erledigt, wenn eine Botschaft der Staatsanwaltschaften vorliegt, wie die Verfahren ausgegangen sind", so Kauder. "Die Entscheidung habe ich nicht zu treffen."

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung


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