CDU-Medienexpertin will Rundfunkstaatsvertrag modernisieren

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Die Medienexpertin der nordrhein-westfälischen CDU, Andrea Verpoorten, verbindet Kritik an der neuen Rundfunkgebühr mit der Forderung, der Politik eine stärkere Einflussnahme auf die Gebührenentwicklung zu ermöglichen. "Die seit Jahrzehnten problematische Entwicklung bei den Rundfunkgebühren zeigt, dass das System außer Kontrolle geraten ist. Bei aller gebotenen Staatsferne gegenüber dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss der Gesetzgeber mehr Möglichkeiten als bisher bekommen, auf die Gebührenentwicklung Einfluss zu nehmen", sagte Verpoorten, die auch WDR-Rundfunkrätin ist, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wenn ARD, ZDF und Deutschlandfunk öffentlich-rechtliche Privilegien in Anspruch nehmen wollen, müssen sie ihr Budget auch stärker als bisher einer öffentlich-rechtlichen Kontrolle unterwerfen. Der Rundfunkstaatsvertrag muss in diesem Punkt modernisiert werden." Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten endlich in der Gegenwart ankommen, sagte Verpoorten der Zeitung. Wirtschaft, öffentiche und private Haushalte in Deutschland müssten seit Jahren mit stagnierenden oder sinkenden Budgets leben. Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk beanspruche, von dieser Entwicklung ausgenommen zu werden. Aber auch ARD und ZDF müssten sich den allgemein schwieriger gewordenen Zeiten anpassen, so die CDU-Politikerin: "Statt der jetzt erfolgten Erhöhung der Beiträge fordere ich eine Senkung der Beiträge als Zeichen dafür, dass ARD und ZDF in der Realität ihrer Zuschauer angekommen sind."

Quelle: Rheinische Post (ots)