Magazin: ZDF will Einfluss der Politik beschneiden

ZDF

Im Streit um den ZDF-Staatsvertrag hat der Sender überraschend deutlich gefordert, den Einfluss der Politik in seinen Gremien zu beschneiden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Damit distanziert sich die Mainzer Anstalt zugleich von der Klageschrift des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der wegen des Staatsvertrags vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war. In einer Stellungnahme der ZDF-Anwälte heiße es laut dem Magazin: "Gefährdungslagen für die Staatsferne" könnten sowohl durch die Auswahl und Entsendung der Mitglieder von Fernsehrat und Verwaltungsrat entstehen als auch in der Gremienarbeit selbst.

Anders als Beck regt der Sender deshalb etwa an, dass die Fernsehratsmitglieder aus dem Erziehungs- und Bildungswesen, der Wissenschaft, der Kunst und anderen Berufs- und Interessengruppen künftig nicht mehr von den Ministerpräsidenten, sondern von konkret zu benennenden Institutionen entsendet werden. Zudem soll der ZDF-Verwaltungsrat, wenn er von einer Entscheidung des Intendanten abweichen will – wie in der Causa des von unionsnahen Vertretern abgelehnten Chefredakteurs Nikolaus Brender, die den Rechtsstreit ausgelöst hatte – an Auflagen gebunden sein: Der Verwaltungsrat müsste danach bei "personalpolitischen Schlüsselentscheidungen" sein Veto begründen – jedoch nicht mit "programmlichen" oder "programmbezogenen Gründen". CDU-Politiker Roland Koch hatte Brender seinerzeit die angeblich schlechten Quoten der ZDF-Nachrichtensendungen vorgehalten.

Die Größe der Gremien hält das ZDF dagegen für unproblematisch – anders als Beck, der sich in seiner Klageschrift auf diesen Aspekt konzentriert hat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur