Voß: Pressefreiheit besser schützen!

SWR-Intendant Peter Voß hält einen besseren gesetzlichen Schutz der Pressefreiheit für dringend geboten. Die Möglichkeit von Journalisten, ohne politische Beeinträchtigung zu recherchieren und ihre Quellen zu schützen, sei für die Demokratie überlebenswichtig, erklärte Voß in Stuttgart.

Sie müsse selbst dann ohne Wenn und Aber verteidigt werden, wenn unter Umständen Schattenseiten dieser Freiheit sichtbar würden, wie dies z. B. der Fall sei, wenn entgegen der im Grundgesetz verbrieften Unschuldsvermutung durch Indiskretionen von Ermittlungsbehörden die Gefahr einer kampagnenhaften Vorverurteilung von Beschuldigten bestehe. Wenn es Lecks bei den Ermittlungsbehörden gäbe oder gar gezielte Indiskretionen zu Lasten von Beschuldigten vorgenommen würden, sei dies bedauerlich genug. Dann müßten diese Lecks aber auf andere Weise gefunden werden als durch unsinnige Attacken auf die Pressefreiheit, betonte Voß. Auch dann gelte der Grundsatz: "Im Zweifel für die Freiheit". Hier sei jetzt der Gesetzgeber gefordert.

Voß äußerte zugleich die Erwartung, daß das gegen ihn seit vielen Monaten geführte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Baden-Baden "nun hoffentlich bald und ohne Beeinträchtigung durch die aktuellen Vorgänge" abgeschlossen werde. Er wandte sich zugleich gegen den "gelegentlich erzeugten Eindruck", es habe sich bei der Sendung und der anschließenden Feier aus Anlaß seines 60. Geburtstages vor über fünf Jahren "um eine Art Privatfete" gehandelt. Er sei durch diese Veranstaltung mit über 140 offiziellen Gästen für seine Lebensleistung als Journalist, Publizist und Intendant gewürdigt worden und sehe nicht den geringsten Anlaß, "sich dafür zu genieren". Nach seiner Überzeugung hätten weder er noch andere Mitarbeiter des SWR damit eine Straftat begangen, erklärte Voß.

Quelle: Pressemitteilung SWR