Der Fall Assange ist der wichtigste Kampf um die Pressefreiheit in unserer Zeit

Julian Assange (Symbolbild)

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Wenn der WikiLeaks-Gründer der Veröffentlichung von Verschlusssachen für schuldig befunden wird und an die USA ausgeliefert werden soll, so wird dies einen rechtlichen Präzedenzfall schaffen, mit dem eine Berichterstattung über jegliche Themen der nationalen Sicherheit de facto beendet wird. Dies berichtet Chris Hedges im Magazin "RT DE".

Weiter berichtet Hedges auf RT DE: "In den vergangenen Tagen habe ich die gerichtliche Anhörung zum Ersuchen der USA auf Auslieferung von Julian Assange per Videolink aus London verfolgt.

Die Vereinigten Staaten legten Berufung gegen ein Urteil eines britischen Gerichts ein, das den Antrag der USA auf Auslieferung von Assange ablehnte – allerdings leider nicht ablehnte, weil das Gericht etwa Assange für unschuldig hielt, sondern weil bei Assange – wie Richterin Vanessa Baraitser im vergangenen Januar feststellte – ein prekärer psychischer Zustand vorliegt, der sich angesichts der "harten Bedingungen" des unmenschlichen US-Gefängnissystems verschlechtern würde, was ihn "zum Selbstmord veranlassen" könne. Die Vereinigten Staaten haben gegen Assange Anklage erhoben, und zwar nach dem Spionagegesetz in 17 Fällen und in einem Fall des Versuchs, sich in einen Regierungscomputer zu hacken – Anklagen, die ihn für 175 Jahre hinter Gitter bringen könnten.

Assange, derzeit mit langen weißen Haaren, erschien am ersten Verhandlungstag auf dem Bildschirm als Übertragung aus dem Videokonferenzraum im Gefängnis Belmarsh Ihrer Majestät. Er trug ein weißes Hemd mit einer locker gebundenen Krawatte um den Hals. Er sah hager und müde aus. Assange sei nicht persönlich vor Gericht erschienen, so erklärten die Richter, weil er eine "hohe Dosis Medikamente" erhalten habe. Am zweiten Tag war er offenbar nicht einmal im Videokonferenzraum des Gefängnisses anwesend.

Assange soll an die USA ausgeliefert werden, weil die Organisation WikiLeaks im Oktober 2010 Kriegsprotokolle aus dem Irakkrieg veröffentlicht hat, in denen zahlreiche US-Kriegsverbrechen dokumentiert sind – darunter Aufnahmen von der Ermordung zweier Reuters-Journalisten und zehn weiterer unbewaffneter Zivilisten in dem Video "Collateral Murder" (Kollateraler Mord), Belege über die routinemäßige Folterung von irakischen Gefangenen, die Vertuschung der Tötung von tausenden Zivilisten und der Ermordung von fast 700 Zivilisten, weil sie einem US-Kontrollpunk zu nahe gekommen waren. Assange wird von den US-Behörden auch wegen anderer Enthüllungen ins Visier genommen, insbesondere aufgrund der Veröffentlichung der von WikiLeaks als Vault 7 bezeichneten Dokumentensammlung über die von der CIA verwendeten Hacker-Werkzeuge, mit denen es der Spionagebehörde möglich ist, Autos, Smart-TVs, Webbrowser und Betriebssysteme der meisten Smartphones genauso zu penetrieren wie alle bekannten Betriebssysteme, von Microsoft Windows über macOS bis hin zu Linux.

Wenn Assange der Veröffentlichung von Verschlusssachen für schuldig befunden und ausgeliefert wird, dann wird dies einen Präzedenzfall schaffen, der die Berichterstattung über Themen der nationalen Sicherheit de facto beendet, weil es der US-Regierung dann ermöglicht, das Spionagegesetz jederzeit so anzuwenden, dass jeder Journalist angeklagt werden kann, der Verschlusssachen besitzt und veröffentlicht, und dass jeden Hinweisgeber, der Verschlusssachen durchsickern lässt, ins Gefängnis bringen kann. Wird diesem Berufungsantrag der USA stattgegeben, so wird Assange in London ein weiteres Mal erneut vor Gericht gestellt. Das Urteil über die jetzt verhandelte Berufung wird frühestens im kommenden Januar erwartet.

Der Prozess gegen Assange im September 2020 hatte bereits schmerzlich gezeigt, wie verletzlich er nach zwölf Jahren Haft geworden ist, darunter sieben Jahre, die er notgedrungen im Exil in der Botschaft Ecuadors in London verbracht hatte. Er unternahm in der Vergangenheit einen Selbstmordversuch, bei dem er sich die Handgelenke aufschlitzte. Er leidet an Halluzinationen und Depressionen, bekommt Antidepressiva und das Antipsychotikum Quetiapin. Nachdem man beobachtet hatte, wie er in seiner Zelle bis zum Zusammenbruch auf und ab ging, sich selbst ins Gesicht schlug und seinen Kopf gegen die Wand rammte, wurde er für mehrere Monate in den Krankenhausflügel des Gefängnisses von Belmarsh verlegt. Die Gefängnisleitung fand unter seinen Socken versteckt "eine halbe Rasierklinge". Wiederholt rief er die Selbstmord-Hotline der Samariter an, weil er "hundertmal am Tag" daran dachte, sich umzubringen.

Der Anwalt im Auftrag der Regierung der Vereinigten Staaten James Lewis versuchte, die detaillierten und beunruhigenden medizinischen und psychologischen Berichte über Assange zu diskreditieren, die dem Gericht im September 2020 vorgelegt worden waren, und bemühte sich stattdessen, Assange als Lügner und Simulanten darzustellen. Er verwarf die Entscheidung von Richterin Baraitser, einer Auslieferung nicht zuzustimmen, stellte ihre Kompetenz in Frage. Auch wischte auch die Berge von Beweisen beiseite, welchen "Besonderen Verwaltungsmaßnahmen" (SAM) Hochsicherheits-Gefangene in den Vereinigten Staaten unterworfen sind, die in sogenannten Supermax-Gefängnissen faktisch in Isolation gehalten werden – und welche psychischen Belastungen sie dabei erleiden müssen.

Dr. Michael Kopelman, einen emeritierten Professor für Neuropsychiatrie am Institut für Psychiatrie, Psychologie und Neurowissenschaften des King's College in London, der Assange untersucht hatte und zugunsten von dessen Verteidigung aussagte, beschuldigte Lewis der Täuschung, weil der angeblich "verheimlicht" hätte, dass Assange mit seiner Verlobten Stella Moris während seines Exils in der ecuadorianischen Botschaft zwei Kinder gezeugt hatte. Lewis behauptete, dass Assange – sollte es die australische Regierung verlangen – seine Gefängnisstrafe in seinem Heimatland Australien verbüßen könne, n, nachdem seine Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, wollte aber keinerlei Zusicherungen abgeben, ob Assange weiterhin in Isolationshaft gehalten oder Besonderen Verwaltungsmaßnahmen unterworfen sein wird oder nicht.

Jene Autorität, die Lewis wiederholt zitierte, um die Bedingungen zu beschreiben, unter denen Assange in den Vereinigten Staaten festgehalten und vor Gericht gestellt werde, ist Gordon Kromberg, der stellvertretende US-Staatsanwalt für den Östlichen Distrikt von Virginia. Kromberg ist so etwas wie der Großinquisitor der US-Regierung in Fällen von Terrorismus und bezüglich der Nationalen Sicherheit. Er brachte wiederholt seine offene Verachtung für Muslime und den Islam zum Ausdruck gebracht und prangerte die, wie er es nennt, "Islamisierung des amerikanischen Justizsystems" an. Er überwachte die neunjährige Strafverfolgung des palästinensischen Aktivisten und Akademikers Dr. Sami Al-Arian und lehnte seinen Antrag ab, einen Gerichtstermin wegen der religiösen Feiertage des Ramadan zu verschieben. "Wenn Sie sich während des Ramadan gegenseitig umbringen können, dann können Sie auch vor einem Geschworenengericht erscheinen. Alles, was sie nicht tun können, ist vor Sonnenuntergang zu essen", sagte Kromberg in einem Gespräch im Jahre 2006 laut einer eidesstattlichen Erklärung, die einer der Anwälte von Al-Arian abgegeben hatte.

Kromberg übte auch scharfe Kritik an Daniel Hale, einem ehemaligen Analysten der US Air Force, der kürzlich zu 45 Monaten Haft in einem Supermax-Gefängnis verurteilt wurde, weil er Informationen über die wahllosen Tötungen von Zivilisten durch Drohnen weitergegeben hatte, und sagte, Hale habe nichts zur öffentlichen Debatte beigetragen, sondern "die Leute, die diesen Kampf führen, in Gefahr gebracht". Er war es auch, der anordnete, dass Chelsea Manning nach der Weigerung, vor einem Geschworenengericht bezüglich WikiLeaks auszusagen, inhaftiert wurde. Chelsea Manning versuchte im März 2020, sich in einem Gefängnis in Virginia das Leben zu nehmen.Nachdem ich den Fall von Syed Fahad Hashmi verfolgt und darüber berichtet hatte, der im Jahre 2006 in London festgenommen worden war, habe ich eine genaue Vorstellung davon, was Assange erwartet, sollte er an die USA ausgeliefert werden.

Hashmi wurde ebenfalls in Belmarsh festgehalten und im Jahr 2007 an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wo er drei Jahre in Einzelhaft unter Anwendung von "Besonderen Verwaltungsmaßnahmen" verbrachte. Sein "Verbrechen" bestand darin, dass ein Mitbewohner in der Wohnung während seines Studiums in London  Regenmäntel, Ponchos und wasserdichte Socken im Gepäck hatte. Der Bekannte hatte geplant, diese Sachen an al-Qaida zu liefern. Aber ich bezweifle, dass die Regierung wirklich darüber besorgt war, dass wasserdichte Socken nach Pakistan verschifft werden sollten. Der Grund, warum Hashmi ins Visier genommen wurde, lag nach meiner Vermutung vielmehr darin, dass er wie der palästinensische Aktivist Dr. Sami Al-Arian und wie Assange sich furchtlos und überzeugt für die Verteidigung all jener einsetzte, die in der gesamten muslimischen Welt bombardiert, beschossen, terrorisiert und getötet wurden, während er noch Student an einer Hochschule in Brooklyn war.

Hashmi war zutiefst religiös, und einige seiner Ansichten, darunter seine Bewunderung  des afghanischen Widerstandes, waren zweifellos umstritten. Aber er hatte das Recht, diese Gefühle auszudrücken. Noch wichtiger war, dass er aufgrund seiner Ansichten das Recht hatte, Freiheit vor Verfolgung und Inhaftierung zu erwarten, ebenso wie Assange wie jeder andere Verleger die Freiheit haben sollte, die Öffentlichkeit über das Innenleben der regierenden Macht zu informieren.

Angesichts der Aussicht auf eine 70-jährige Haftstrafe und nachdem er bereits vier Jahre im Gefängnis verbracht hatte, einen Großteil davon in Einzelhaft, akzeptierte Hashmi eine Einigung mit dem Gericht wegen angeblicher Verschwörung zur materiellen Unterstützung des Terrorismus. Die Richterin Loretta Preska, die auch den Hacker Jeremy Hammond und den Menschenrechtsanwalt Steven Donziger verurteilt hatte, verurteilte Hashmi zur Höchststrafe von 15 Jahren. Hashmi wurde neun Jahre lang unter Guantanamo-ähnlichen Bedingungen in der Supermax-Anlage ADX Florence (Administratives Maximum) in Colorado eingesperrt, wo auch Assange – falls er von einem amerikanischen Gericht für schuldig befunden wird – mit ziemlicher Sicherheit inhaftiert werden würde. Hashmi kam 2019 wieder auf freien Fuß.

Die Haftbedingungen in der Untersuchungshaft sollten Hashmi brechen. Er wurde jeden Tag 24 Stunden lang elektronisch überwacht. Er konnte nur mit seinem engsten Familienkreis kommunizieren. Es war ihm verboten, durch die Mauern mit anderen Gefangenen zu sprechen. Es war ihm verboten, an Gebeten in der Gruppe teilzunehmen. Er durfte täglich nur eine Stunde Sport treiben, in einer Einzelzelle ohne frische Luft. Es wurde ihm jeglicher Einblick in die Beweise verwehrt, die für seine Anklage vorgebracht und die nach dem Gesetz über Verschlusssachen-Verfahren als Geheiminformation eingestuft wurden, einem Gesetz, das Geheimdienstbeamte, gegen die ermittelt wird, daran hindern soll zu drohen, mit der Preisgabe von Staatsgeheimnissen Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Die harten Bedingungen hatten tatsächlich die körperliche und psychische Gesundheit von Hashmi untergraben. Als er zum letzten Gerichtstermin erschien, um sein Schuldeingeständnis abzulegen, befand er sich in einem nahezu katatonischen Zustand und war eindeutig nicht in der Lage, den Vorgängen um sich herum zu folgen.

Wenn eine Regierung so weit geht, nur um jemanden zu belangen, der angeblich daran beteiligt war, wasserdichte Socken al-Qaida zukommen zu lassen, was können wir dann von solch einer Regierung in Bezug auf Assange erwarten?

Eine Gesellschaft, die es verbietet, die Wahrheit zu sagen, beraubt sich der Fähigkeit, in Gerechtigkeit zu leben. Der Kampf um die Freiheit von Assange war schon immer viel mehr als gegen die bloße strafrechtliche Verfolgung eines Verlegers. Der Kampf um die Freiheit von Assange ist der wichtigste Kampf für die Pressefreiheit in unserer Zeit. Und wenn wir diesen Kampf verlieren, wird er nicht nur für Assange und seine Familie, sondern auch für uns alle verheerend sein.

In einer Tyrannei wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt. Das Gesetz wird zu einem Instrument der Ungerechtigkeit gemacht. Eine Tyrannei tarnt ihre Verbrechen mit einer falschen Legalität. Eine Tyrannei missbraucht die Würde der Gerichte und deren Verfahren, um ihre eigene Kriminalität zu verschleiern. Menschen wie Assange, die diese Kriminalität vor der Öffentlichkeit enthüllen, sind für eine Tyrannei gefährlich, denn ohne den Vorwand der Legitimität verliert die Tyrannei ihre Glaubwürdigkeit und hat nichts mehr in ihrem Arsenal außer Angst, Zwang und Gewalt. Die lange Kampagne gegen Assange und WikiLeaks ist ein Fenster mit Blick in den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit und den Aufstieg dessen, was der politische Philosoph Sheldon Wolin "unser System des umgekehrten Totalitarismus" nannte, eine Form von Totalitarismus, der die Fiktionen der klassischen kapitalistischen Demokratie aufrechterhält, einschließlich ihrer Institutionen, Ikonographie, patriotischen Symbole und Rhetorik, aber intern die totale Kontrolle an das Diktat der global agierenden Konzerne und des Sicherheits- und Überwachungsstaates abgegeben hat.

Es gibt keine Rechtsgrundlage, um Assange im Gefängnis zu halten. Es gibt keine Rechtsgrundlage, um ihn als einen australischen Staatsbürger nach dem US-Spionagegesetz vor Gericht zu stellen. Die CIA spionierte Assange in der Botschaft Ecuadors unter Zuhilfenahme einer spanischen Firma UC Global aus, die eigentlich mit der Sicherung der Botschaft beauftragt war. Diese Spionage umfasste auch die Aufzeichnung der juristisch besonders geschützten Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten während der Beratung über die Strategien zu seiner Verteidigung. Allein diese Tatsache macht den Prozess gegen Assange bereits ungültig.

Assange wird in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten, damit der Staat – wie es  der UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer formuliert hat – seine erniedrigenden Misshandlungen und Folterungen fortsetzen kann, von denen er hofft, dass sie zu Assanges psychischer, wenn nicht sogar körperlicher Auflösung führen. Die Architekten des Imperialismus, die Meister des Krieges, die von Konzernen kontrollierte Legislative, Judikative und Exekutive und ihre unterwürfigen Höflinge in den Medien, haben sich ungeheuerlicher Verbrechen schuldig gemacht. Sagt man diese einfache Wahrheit, so wird man – wie viele von uns – an den Rand der Medienlandschaft verbannt. Beweist man gar diese Wahrheit, wie es Assange, Chelsea Manning, Jeremy Hammond und Edward Snowden getan haben, so wird man gejagt und verfolgt.

Das "Verbrechen" von Assange besteht darin, dass er die mehr als 15.000 nicht gemeldeten Todesfälle irakischer Zivilisten aufgedeckt hat. Er deckte die Folter und Misshandlungen von rund 800 Männern und Jungen im Alter zwischen 14 und 89 Jahren in Guantánamo auf. Er enthüllte, dass Hillary Clinton im Jahr 2009 den US-Diplomaten befahl, den damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und andere Vertreter der UNO aus China, Frankreich, Russland und Großbritannien auszuspionieren, einschließlich der Beschaffung von DNA, Iris-Scans, Fingerabdrücken und privaten Passwörtern als Teil einer langen Liste von Mitteln zur illegalen Überwachung, zu der auch das Abhören des UN-Generalsekretärs Kofi Annan in den Wochen vor der US-geführten Invasion des Irak im Jahr 2003 zählte.

Assange enthüllte, dass Barack Obama, Hillary Clinton und die CIA den Militärputsch vom Juni 2009 in Honduras inszeniert hatten, bei dem der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya gestürzt und durch ein mörderisches und korruptes Militärregime ersetzt wurde. Er enthüllte, dass George W. Bush, Barack Obama und US-General David Petraeus einen Krieg im Irak geführt hatten, der gemäß den Gesetzen nach dem Nürnberger Tribunal als krimineller Angriffskrieg bezeichnet werden muss, als ein Kriegsverbrechen mit Hunderten von gezielten Morden – einschließlich jener an US-Bürgern im Jemen.

Assange enthüllte, dass die Vereinigten Staaten heimlich Raketen-, Bomben- und Drohnenangriffe auf den Jemen gestartet haben, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet wurden. Er enthüllte, dass die Investmentbank Goldman Sachs 657.000 Dollar an Hillary Clinton für Vorträge zahlte – eine Summe, die so hoch ist, dass sie nur als Bestechungsgeld angesehen werden kann – und dass sie den Vorstandsmitgliedern privat versichert haben muss, sie werde ihren Wünschen nachkommen, während sie der Öffentlichkeit zur selben Zeit eine Regulierung und Reform der Finanzwirtschaft versprach.

Assange enthüllte die interne Kampagne zur Diskreditierung und Demontierung von Jeremy Corbyn als Parteichef der Britischen Labour Party durch Mitglieder seiner eigenen Partei. Er enthüllte, wie die von der CIA und der National Security Agency verwendeten Hacker-Werkzeuge eine flächendeckende Überwachung und Manipulierung unserer Fernseher, Computer, Smartphones und Antivirensoftware durch die Regierung ermöglichen, sodass die Regierung unsere Gespräche, Bilder und privaten Textnachrichten aufzeichnen und speichern kann – auch jene von verschlüsselten Apps.

Assange hat die Wahrheit enthüllt. Er hat sie immer und immer wieder ans Licht gezerrt, bis keine Fragen mehr über die endemische Illegalität, Korruption und Verlogenheit der global herrschenden Elite übrig blieben. Und allein für diese Wahrheiten soll er büßen.

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist und Moderator der Sendung On Contact auf RT America, einer wöchentlichen Interviewserie über Themen der US-Außenpolitik, der wirtschaftlichen Realitäten und der bürgerlichen Freiheiten in der amerikanischen Gesellschaft. Er ist Autor von 14 Büchern, darunter mehrere Bestseller."

Quelle: RT DE