Wie ein Sumpf: So widerwärtig sind die Zustände in Österreichs Medienlandschaft

Bild: IMAGO / eyevisto /WB/Eigenes Werk

In Österreich herrscht ein korrupt wirkendes System zwischen Politik und Medien, in dem gewogene Berichterstattung mit Steuergeld mutmaßlich „erkauft“ wird. Das trifft in der aktuellen Kurz-Korruptions-Affäre leider nicht nur auf Fellners „Österreich“-Zeitung zu, auch wenn andere Medien dieses Bild nun zu zeichnen suchen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Bild: Fact Sheet Austria /WB/Eigenes Werk

Weiter berichtet das Magazin: "Mainstream-Medien scheinen mit fragwürdig bis mafiös anmutenden Methoden an Politiker heranzutreten, um Inserate zu lukrieren – dafür werden dann positive Berichte veröffentlicht. Andernfalls fällt die mediale Darstellung entsprechend katastrophal aus. Manche fühlen sich ob der Methoden gar an Schutzgelderpressungen erinnert. Ein garstiges Sittenbild offenbart sich.

Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat das System salonfähig gemacht. Unter ihm soll die Bundesregierung zeitweise sogar mehr Geld für Eigenwerbung ausgegeben haben als die deutsche. Gerade in Wahlkampfzeiten greifen Regierungsmitglieder besonders eifrig in die Steuertöpfe, um Inserate zu schalten und sich so einerseits die Gunst der Medien, andererseits die der Wähler zu erkaufen. Ein Vorgehen, das in Deutschland seit 1977 verfassungsgerichtlich verboten ist, wie ein Investigativ-Medium berichtet.

Korrupte Tradition in Österreich

Seit Faymann hat das sprichwörtliche Anfüttern der Medien über Inserate sozusagen Tradition in Österreich und wurde von der ÖVP noch auf die Spitze getrieben. Im Zentrum des Interesses steht momentan „Österreich“ der Fellner-Brüder, doch besieht man sich die Ausgaben für die übrigen Vertreter der Mainstream-Presse, erkennt man, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist – Staatspropaganda gegen Inserate scheint in der österreichischen Medienlandschaft zur „neuen Normalität“ geworden zu sein.

So viele Steuermillionen kassieren Mainstream-Medien

Knappe 600 Millionen Euro hat die Regierung in den letzten drei Jahren in die Medienlandschaft gepumpt, wie Wochenblick berichtete. Davon hat die „Krone“ in den letzten 36 Monaten von Juli 2018 bis Ende Juni 2021 insgesamt stolze 60,85 Mio. Euro Steuergeld für Inserate kassiert. Im Schnitt also über 20 Mio. pro Jahr und ist damit absoluter Spitzenreiter. „Heute“ bekam im gleichen Zeitraum 38,7 Mio. und „Österreich“ mit „oe24“ konnte 28,28 Mio. Euro einstreifen. Der „Kurier“ heimste 23,37 Mio. ein, die „Kleine Zeitung“ bekam 18,38 Mio. und die ehemaligen Qualitätsblätter „Die Presse“ und „Der Standard“ erhielten jeweils über 15,6 Mio. Euro.

Wenn der Rubel nicht mehr rollt

2016 übernimmt Christian Kern (SPÖ) das Kanzleramt von Faymann und will die Ausgaben für Regierungsinserate auch für „Österreich“ reduzieren. Beim folgenden Treffen mit dem Herausgeber Fellner habe dieser zwar höflich, aber eindeutig klargestellt, „dass Herr Fellner das als unfreundlichen Akt gesehen hat“, erklärte Kern gegenüber dem Medium. „Welches Spiel da gespielt wird, war vollends klar, als die Attacken gegen mich immer persönlicher wurden. ‘Österreich‘ hat meine Frau und mich mitten im Wahlkampf mit einem mutmaßlichen georgischen Kriminellen, der Beziehungen zu Israel hatte, in Verbindung gebracht. Den Mann haben wir weder gekannt noch von seiner Existenz gewusst.“ Das sei tagelang so gegangen, „auf mehreren Seiten mit Meuchelfotos garniert“.

Ebenso beschreibt Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in seinem 2019 erschienenen Buch „Haltung“, dass er, nachdem er 2009 zum Wirtschaftsminister bestellt wurde, von einem Medienmacher aufgesucht worden sei. Dieser soll klargestellt haben, dass er bisher weder positiv noch negativ über Mitterlehner berichtet habe, sich das allerdings gravierend ändern könne. „Ihr Ministerium inseriert im Schnitt weniger als alle anderen. Daher überlegen Sie sich, wie Sie das in Zukunft handhaben wollen“, soll der Medienmann die Rute ins Fenster gestellt haben.

Auch Rainer Nowak von der Presse übte Druck aus

Auch Ex-Außenministerin Karin Kneissl (auf FPÖ-Ticket im Ressort) soll nach ihrer Reduktion der Inseratenschaltungen Druck von Seiten der Medien zu spüren bekommen haben. Ihr Vorgänger Sebastian Kurz hatte im Schnitt rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr für Inserate in Printmedien ausgegeben. Kneissl meinte jedoch, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung sei, Verlage zu finanzieren und kürzte das Werbeetat. „Am mühsamsten waren „die Presse“ und Herr Fellner. Von der „Presse“ wurde mir ausgerichtet, dass der Chefredakteur mir mitteilen lasse, ich solle wahrnehmen, dass ich Arbeitsplätze gefährde“.

Methoden wie bei der Mafia?

„In den Fellner-Medien hieß es ab einem bestimmten Zeitpunkt: ‚Kneissl muss weg. Viele Stimmen sagen, Kneissl ist ein Ablösekandidat.‘ Das war bei Fellner Praxis, zumindest jede Woche, alle vierzehn Tage“, führte Kneissl gegenüber dem Medium aus. Ihr sei dann geraten worden, wieder mehr Inserate zu schalten damit sich die Berichterstattung wieder ändert. Kneissl soll sich an Schutzgeldzahlungen, wie im Chicago der 1930er Jahre erinnert gefühlt haben: „Entweder du zahlst oder wir fackeln den Laden ab – so ungefähr ist mir das vorgekommen. Und ich habe gesagt, ich zahle keine Schutzgelder.“ In der Folge erscheint Fellners Kolumne „Das sagt Österreich“ in welcher der Zeitungsmacher nur Tage nach dem Amtsantritt der Außenministerin, bereits eine erste, äußerst abwertende Bilanz zieht: „Karin Kneissl wirkt zu Beginn schräg, wirr, teilweise ahnungslos im Politgeschäft. Ein Risiko.“

Fellner: „Ich mache Minister, und ich stürze Sie“!

Gegenüber einem anderen hohen Partei-Funktionär soll Fellner einmal erklärt haben: „Fünfzig Prozent vom Wahlkampfbudget haut’s in den Boulevard, dann habt’s das schon g‘wonnen“ und „Wir machen da a super Stimmung für euch.“ Bei den Leuten, für die das zu subtil gewesen sei „sagt Helmuth Fellner am Schluss des Gesprächs: ‚Nur damit das klar ist: Wir erwarten zehn Prozent des Wahlkampfbudget‘“. Und von Wolfgang Fellenr soll der Spruch stammen: „Ich mache Minister, und ich stürze sie“!

Nicht nur in Fellners Medien scheint also das Prinzip vorzuherrschen: Sie zahlen, wir schreiben. Politwerbung wird getarnt als Journalismus. Die Hauptsache ist, dass der Preis stimmt – die Rechnung begleicht ohnehin der Steuerzahler!"

Quelle: Wochenblick