Bundestagspräsidium weist SPD-Kritik an Lammert zurück

Das Bundestagspräsidium hat die Kritik des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zurück gewiesen. Die Ermitt-lungen gegen 17 Journalisten wegen möglicher Beihilfe zum Geheimnisverrat seien allein Sache der Staatsanwaltschaft, sagte ein Sprecher Lammerts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).

Das sollte auch Edathy wissen. Der Sprecher zeigte sich "verwundert" über Edathys Aufforderung, Lammert solle seine Position zu den nach Ansicht Edathys unverhältnismäßigen und unzulässigen Ermittlungen revidieren. "Der Bundestagspräsident hat lediglich auf ausdrückliche Bitten der Ausschuss-Mehrheit, also auch der SPD, reagiert und die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen ermächtigt", so der Sprecher weiter. Lammert sei schließlich nicht der "Vorgesetzte" der Abgeordneten.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger