Ex-Justizministerin Zypries im stern.de-Interview über CMK-Bespitzelungen: "Das ist kein Journalismus mehr"

Brigitte Zypries Bild: jusos-hamburgmitte.de

Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries hat die Bespitzelungen von prominenten Politikern scharf kritisiert. "Das ist kein Journalismus mehr, wie ich ihn verstehe", sagte Zypries im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern.

Journalismus höre dort auf, wo das Privatleben von Personen ausspioniert werde. Zypries begründete dies mit der Rechtslage: "Weder Politiker noch andere Personen der  Zeitgeschichte müssen sich das gefallen lassen. Seit dem so genannten Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahre 2004 steht fest: Die Privatsphäre auch öffentlicher Personen ist grundsätzlich tabu."

Die SPD-Politikerin sieht in dem Vorgehen der "Bunte" einen Rechtsverstoß. "Vorausgesetzt, der Fall verhält sich so, wie der stern berichtet: Das ist ein klarer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Und damit können die betroffenen Politiker auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geltend machen", sagte Zypries stern.de. "Darüber hinaus ist es ein Verstoß des Burda-Verlages gegen die Vorschriften des Deutschen Presserates. Die Presse hat sich selbst verpflichtet, so nicht vorzugehen."

Auf die Frage, ob es Fälle gibt, in denen das Privatleben von Politikern Gegenstand journalistischer Berichterstattung sein darf, sagte Zypries, dass dies in Ausnahmefällen statthaft sei. "Ist ein Politiker, der ein hohes öffentliches Amt bekleidet und Verantwortung für unser Land trägt, zum Beispiel Alkoholiker, dann berührt dies öffentliches Interesse: Jemand, der wichtige Entscheidungen trifft, wäre ganz offenbar nicht in jeder Situation Herr seiner Sinne. Darüber sollte zweifellos berichtet werden." Im Falle des ehemaligen SPD-Chefs Franz Müntefering sei dies aber nicht so. Zypries: "Berührt das private Verhalten eines Witwers, der eine neue Frau kennen lernt, öffentliche Interessen? Wohl kaum."

Der stern berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Agentur CMK über Monate hinweg das Privatleben der Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine (Linke), Franz Müntefering (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ausgekundschaftet hat. Auftraggeber der Recherchen war die Illustrierte "Bunte".

Quelle: stern