Zeitschriftenverleger kritisieren Ermittlungsverfahren gegen Journalisten

Archivmeldung vom 03.08.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger übt scharfe Kritik an den Ermittlungen der Justizbehörden gegen insgesamt 17 Journalisten verschiedener Zeitschriften und Zeitungen. Medienberichten zufolge ermitteln auf Anzeige von Bundestagspräsident Lammert die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt/Main gegen die Journalisten.

Der offizielle Vorwurf: Die Redakteure, unter anderem von Spiegel, Zeit, Süddeutsche Zeitung und Welt am Sonntag, hätten aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert. Tatsächlich ging es der Ausschussmehrheit darum, den Informanten in den eigenen Reihen zu ermitteln. Das sagte jedenfalls der Ausschussvorsitzende Kauder nach Medienberichten.

"Offenbar sollen wieder Journalisten kriminalisiert werden, um den Informanten im staatlichen Bereich ausfindig zu machen. Derartigen Missbrauch wollte das Bundesverfassungsgericht mit der Cicero-Entscheidung eindämmen," erklärt VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner. "Es ist höchste Zeit, dass die fortdauernde Beschädigung der Pressefreiheit durch entsprechende Klarstellung im Strafgesetzbuch beseitigt wird. Zudem wird überdeutlich, dass der Bundestag den völlig unzureichenden Quellenschutz der Presse in der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung dringend verbessern muss."

Quelle: Pressemitteilung Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)