„Schmiergeld” für regierungstreue Journalisten ab sofort Geheimsache

Bild: Cem Özdemir: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons zugeschnitten / AUF1 / Eigenes Werk

Zu den Journalisten, die von der deutschen Bundesregierung gut bezahlte Aufträge und Honorarzahlungen erhalten haben, gehört auch Pia Castro, die Ehefrau von Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (AUF1info berichtete). Für die Moderation von Veranstaltungen des Auswärtigen Amtes wurde sie lukrativ entlohnt. Nun haben die Grünen ampel-intern dafür gesorgt, dass Castros Bezüge offiziell als Staatsgeheimnis eingestuft wurden. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Um das Ausmaß ihrer Gier und des Filzes zu verschleiern, mit dem sei den ganzen Staat überziehen, ist den Grünen anscheinend jedes Mittel recht.

Grüne Schadensbegrenzungsversuche

Angesichts einer nicht enden wollenden Kette von Skandalen um Vetternwirtschaft und persönlicher Bereicherung - verbunden mit den immer stärker ins öffentliche Bewusstsein dringenden katastrophalen Folgen ihrer Wahnsinnspolitik - sind die Grünen offenbar nur noch um Schadensbegrenzung bemüht. 

Castro arbeitet für die Deutsche Welle (DW). Diese gehört zwar formal zur ARD, wird aber vollständig aus dem Etat von Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, finanziert. Castro ist also mit einem grünen Minister verheiratet, wird von einem weiteren grünen Regierungsmitglied bezahlt und erhielt zusätzlich Geld vom von der Grünen Annalena Baerbock geleiteten Auswärtigen Amt.

Dreister geht es kaum

Viel weiter kann man die Dreistigkeit nicht mehr treiben. Weil dies offenbar auch den Grünen selbst zunehmend dämmert, weigern sie sich nun mit einer an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbietenden Maßnahme, die Höhe von Castros Bezügen preiszugeben. Die entsprechenden Angaben wurden mit dem Vermerk „VS-Vertraulich“ versehen. Dies ist eigentlich nur bei Informationen üblich, „deren Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich oder für einen fremden Staat von Vorteil sein könnte.“

Hier geht es jedoch nur um die Interessen und das Ansehen der Grünen. Im rot-grünen Linksstaat ist beides aber längst zur Staatsräson geworden. Der grüne Filz steht damit auf einer Stufe mit hochsensiblen Geheimdienstinformationen. Die Klassifizierung als Staatsgeheimnis bezieht sich auch auf andere Zahlungen an Journalisten.

Zahlungen von mehreren Millionen Euro an Journalisten bereits aufgedeckt

Die entsprechenden Listen sind sogar Abgeordneten nur zugänglich, wenn diese in bestimmten Ausschüssen sitzen oder eine Genehmigung der Bundestagspräsidentin vorweisen können. Notizen, Fotos und selbst Aktentaschen sind verboten, jedes eingesehene Papier wird genau vermerkt. 

Die ganze Groteske ist Teil der seit Monaten anhaltenden Affäre um Gelder, die Journalisten, überwiegend von ARD und ZDF, seit 2018 von der Ampel-Regierung und ihrer Vorgängerin erhalten hatten. Eine Anfrage der AfD hatte zutage gefördert, dass insgesamt mehr als 2,3 Millionen Euro geflossen waren. Das ganze Ausmaß wird aber wohl allenfalls künftigen Historikern bekannt werden, wenn die hochgeheime Einstufung der Gehaltslisten irgendwann aufgehoben werden sollte."

Quelle: AUF1.info