RT verweist auf europäisches Lizenzrecht: Deutsche Regulierer leiten Verfahren gegen Sender ein

RT DE

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Deutsche Medienregulierer haben gegen den russischen Sender RT wegen der angeblich fehlenden Rundfunklizenz beim Start seines deutschsprachigen Live-Programms ein Verfahren eingeleitet. RT reagierte mit einem Artikel und wies dabei auf das europäische Lizenzrecht hin. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes geschrieben: "Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Freitag, dass bei ihrem Gremium für dieses Programm des russischen Senders weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt worden sei. „Dass es sich um Rundfunk handelt, ist fraglos“, fügte Flecken hinzu.

„Wir haben daher heute ein förmliches Verfahren eingeleitet. Die Veranstalterin hat bis zum Ende des Jahres Zeit, sich zur Sache zu äußern“, so die Direktorin.

Als Antwort wies RT in einem Artikel auf das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT) vom 1989 hin, wonach ein Fernsehsender mit Sitz in einem ECTT-Land auch in ein anderes ECTT-Land senden darf. Da RT eine Lizenz in Serbien gemäß den ECTT-Bedingungen erteilt worden sei, garantiere das ECTT seit dem Sendestart am 16. Dezember 2021 den freien Empfang von RT DE zwischen den Ländern, die die Konvention unterzeichnet und ratifiziert hätten.

„Das heißt, dass, wenn beispielsweise RT DE (lizenziert im ECTT-Land Serbien) in ein anderes ECTT-Land (z. B. Deutschland) sendet, es dafür keine deutsche Lizenz braucht“, heißt es im Artikel.

Am Donnerstag hatte RT einen neuen deutschsprachigen 24-Stunden-Nachrichtensender gestartet. Nur fünf Stunden nach dem Start wurde sein neuer YouTube-Kanal „RT auf Sendung“ unter Berufung auf die Umgehung der noch im September auferlegten Beschränkungen auf der Plattform gesperrt. Google verwies dabei auf die „klaren Community-Regeln“, die festlegen sollen, was auf der Plattform erlaubt sei.

Im August 2021 war dem Sender RT DE die Sendelizenz in Luxemburg verweigert worden. Die Medienregulierer beriefen sich dabei auf die Nichterfüllung von technischen Kriterien. Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums kritisierte die Entscheidung als einen Präzedenzfall in der Praxis der Medienanstalt und brachte sie mit einer „echten Hetze“ der deutschen Behörden gegen den Fernsehsender in Zusammenhang.

Im September hatte der Videodienst YouTube zwei RT DE-Kanäle – den Hauptkanal von RT und den Ausweich-Kanal „Der Fehlende Part” – gelöscht."

Quelle: SNA News (Deutschland)