Chefredakteure fordern zu gemeinsamem Handeln gegen den Vollmachtstourismus als Folge des BGH-Urteils zu Caroline auf

Im Rahmen eines hochkarätig besetzten Chefredakteurs-Podiums im Rahmen des VDZ Journalisten-Clubs zu den Folgen des Caroline-Urteils wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs heftig attackiert.

"Das Caroline-Urteil des BGH vom 6. März dieses Jahres ist der größte Angriff auf die inhaltliche Gestaltungs- und Darstellungsfreiheit von Printmedien, den es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat", erklärt Claus Strunz, Chefredakteur der "Bild am Sonntag". Die größten politischen Skandale wie Flick oder die Machenschaften bei VW um Peter Hartz wären vielleicht nie aufgedeckt worden, wenn es dieses Urteil bereits gegeben hätte. Strunz: "Das Private ist immer auch politisch - deshalb ist es wichtig, darüber zu berichten". Zugleich forderte er alle Journalisten zu solidarischem Handeln auf: "Der Moment ist gekommen, wo wir alle gemeinsam mit kühlem Kopf, aber heißem Herzen für unsere Freiheiten kämpfen müssen - sonst verlieren wir sie für immer."

Auch Chefredakteurin Patricia Riekel ("Bunte", "Amica") warnte auf dem von Michael Hanfeld (FAZ) moderierten Podium davor, die Folgen des BGH-Urteils zu unterschätzen: "Es gibt schon jetzt einen massiven Vollmachtstourismus von geschäftstüchtigen Promi-Anwälten, die mit Generalvollmachten gegen die Berichterstattung in den aktuellen Zeitschriften vorgehen. Dem werden wir uns aber nicht beugen - Gefälligkeitsjournalismus entspricht nicht unserem journalistischen Selbstverständnis. Wir wollen und werden nicht nur den schönen Schein abbilden." Riekel warnte darüber hinaus vor einer Ausweitung der Caroline-Rechtsprechung auf weitere journalistische Formate: "Der nächste Schritt wird sein, dass sich die Einschätzung der Gerichte, die aus Sicht der Presse nicht selten von einer starken Willkür gekennzeichnet sind, verstärkt auch auf die politische Berichterstattung auswirken wird". Diese Entwicklung habe sich zuletzt im Fall der Stoiber-Nachfolge bereits angedeutet.

Norbert Lewandowski, Chefredakteur "Revue" äußerte die Befürchtung, dass die Berichterstattung, besonders im People-Journalismus, zum Spielball von Juristen wird. "Die aktuelle Tendenz der Rechtssprechung zeigt nur, dass der unterhaltende Journalismus von den Gerichten bewusst desavouiert werden soll. Wir habe es hier mit einem Elitedenken zu tun, das einen großen Teil der Bevölkerung ganz klar diffamiert." Kämpferisch gibt sich Peter Lewandowski, Chefredakteur "Gala": "Wenn es um eine wichtige Geschichte geht, halten wir gern dagegen und riskieren die Unterlassungserklärung. Da Prominente zudem auch künftig auf Publicity angewiesen sind, sehe ich für unser Business keine akute Gefahr." Die Hoffnungen des Münchner Anwalts und Rechtssoziologen Prof. Dr. Robert Schweizer, Keynote-Speaker der Veranstaltung, liegen derweil auf der medienpolitischen Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts: "Dessen abschließendes Urteil steht noch aus. Dann wird sich zeigen, ob wir unumstößlich auf die rigiden Usancen der französischen Medienpolitik zusteuern."

Quelle: Pressemitteilung VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger