FDP fordert Veröffentlichung der Spitzengehälter bei ARD und ZDF

Burkhardt Müller-Sönksen Bild: DP-Bundestagsfraktion / Burkhardt Müller-Sönksen, MdB

In der FDP stößt die Verschwiegenheit des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks bei den Gehältern für Intendanten, Moderatoren, Redakteuren und Sprechern auf scharfe Kritik: Für den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ist das Gebaren von ARD und ZDF nicht mehr akzeptabel.

"Wir wollen, dass sowohl Personalkosten als auch Programmaufwendungen für die Beitragszahler nachvollziehbar veröffentlicht werden", sagte Müller-Sönksen "Handelsblatt-Online". "Sollten im Einzelfall höhere Interessen einer Veröffentlichung entgegen stehen, um zum Beispiel im Sinne der sparsamen Beitragsverwendung eine bessere Verhandlungsposition zu haben, kann ich mir auch die vertrauliche Information der Aufsichtsgremien vorstellen." Diese müssten dann aber als "selbstbewusste Kontrolleure" auftreten und die kritische Überprüfung durch die breite Öffentlichkeit ersetzen können. "Auch deshalb scheint mir eine Reform der Rundfunkaufsicht nötig."

Müller-Sönksen betonte, dass immer die größtmögliche Transparenz bei der Verwendung der Beitragsgelder Ziel sein müsse und dafür der Öffentlichkeit "grundsätzlich alle Informationen" zugänglich gemacht werden müssten. "Ob Intendant oder leitender Angestellter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: keiner hat eine höhere Legitimation als die gewählten Volksvertreter über öffentliche Gelder unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verfügen", sagte er.

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Ralf Witzel, riet den Anstalten, sich an Nordrhein-Westfalen ein Beispiel zu nehmen. "Bereits vor fünf Jahren hat der Landtag mit der seinerzeitigen schwarz-gelben Mehrheit den WDR gesetzlich verpflichtet, sämtliche Bezüge des Intendanten und der vom Rundfunkrat gewählten Direktoren individuell mit Namenszuordnung im Geschäftsbericht für jedermann nachlesbar zu publizieren", sagte Witzel "Handelsblatt-Online". Dabei werde auch zwischen dem Fixum und erfolgsbezogenen Komponenten differenziert. "Diesen Anforderungen sollten sich auch die anderen Rundfunkanstalten anschließen", sagte das WDR-Rundfunkratsmitglied.

Anders als Müller-Sönksen hält Witzel jedoch eine weitergehende Offenlegung der Bezüge auch von Moderatoren oder Redakteuren aus wettbewerblichen Gründen derzeit nicht für praktikabel. "Eine größtmögliche Offenheit bei der Verwendung der Beitragsgelder sollte aber oberhalb höherer Schwellenwerte ebenfalls für großvolumige Lizenzen wie beispielsweise beim Sportrechteerwerb praktiziert werden", fügte der FDP-Politiker hinzu. "Es schafft Akzeptanz, wenn der Beitragszahler möglichst genau nachvollziehen kann, wofür seine Ressourcen verwendet werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur