Drohende Pleite oder zu skandalös? "rbb" gibt Pläne für umstrittenen Luxus-Neubau auf

Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb)

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Der "Rundfunk Berlin-Brandenburg" (rbb) wird sein geplantes "Digitales Medienhaus" nun doch nicht bauen. Dies teilte der Verwaltungsrat des Senders heute in einer Presseerklärung mit. Begründet wird die Entscheidung mit "fehlender Akzeptanz in der Belegschaft" und der "Kostenentwicklung". Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die Entscheidung, einem entsprechenden Vorschlag der neuen Intendantin des Senders, Katrin Vernau, zuzustimmen, bedeutet das "unwiderrufliche Ende" für das "Digitale Medienhaus" (DHM), heißt es in einer Pressemitteilung des Senders. Es galt als "Prestigeprojekt" (FAZ) der fristlos entlassenen, früheren Intendantin Patricia Schlesinger. Die Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrates, Dorette König erklärte dazu:

"Der Verwaltungsrat hat sich eingehend mit den Handlungsoptionen zum Digitalen Medienhaus befasst. Er stimmt der sofortigen Beendigung des Bauprojektes zu. Die mit dem Bauprojekt verbundenen Zielsetzungen stehen in keinem Verhältnis zu den deutlich gestiegenen Gesamtkosten. Zudem haben sich durch veränderte Arbeitsmodelle und technologische Weiterentwicklungen neue Erkenntnisse ergeben, die sich auf die Flächenbedarfe auswirken. Ein 'Weiter so' ist nach gründlicher Bewertung aller Risiken nicht vertretbar."

Vernau versuchte zugleich, der Absage des Projekts auch etwas Positives abzugewinnen:

"Wir wenden mit dem Stopp des Projektes eine große Belastung des rbb in der Zukunft ab. Es ist anders als in anderen Sendern nie gelungen, durch die Baupläne auch Aufbruchstimmung im rbb zu erzeugen, im Gegenteil. Wir brauchen aber Mut und Wille zur Veränderung. Ich bin froh, dass wir uns jetzt neu besinnen können."

Explodierende Kosten

Der Sender machte zudem nähere Angaben zu den Kosten, die das Vorhaben bis heute bereits verursacht hat. Demnach habe der rbb nach dem Stopp des Projekts "Digitales Medienhaus" alles in allem rund 32 Millionen Euro in Planungen, Vorbereitungen am Baufeld und Projektarbeit in das DHM-Projekt gesteckt, einschließlich der Abwicklungskosten. Davon seien etwa 14 Millionen Euro "nachhaltig investiert" worden, so in das Fernsehzentrum an der Masurenallee und das große Fernsehstudio A am Kaiserdamm. Die restlichen 18 Millionen Euro seien als Verlust abzuschreiben.

Allerdings könnten noch weitere Zahlungen auf den rbb zukommen: Wie Claus Kerkhoff, der Leiter der Hauptabteilung Finanzen des rbb, erklärt, seien in den "bereits reduzierten Planungen" zwar die "Verluste beim DMH weitestgehend eingerechnet" und "keine zusätzliche Sparrunde" zu erwarten. Doch sei es möglich, dass 2023 noch ein "niedrige[r] einstellige[r] Millionenbetrag in der Finanzplanung" berücksichtigt werden muss. Der rbb prüfe darüber hinaus "mögliche Regressansprüche" und will die "Bedingungen für das Ende des Gesamtprojekts" mit allen "Partnern im Bauvorhaben" klären. Daher scheint nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Kosten von der Anstalt – und damit den Gebührenzahlern – getragen werden müssen.

Der rbb hatte, wie es heißt, 2020 "nach umfangreichen Vorplanungen" für das Vorhaben einen Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Nun habe man erstmals eine Vollkostenbetrachtung vorgenommen, bei der eine Summe von über 311 Millionen Euro für die zu erwartenden Kosten ermittelt worden sei. Wie die FAZ schreibt, waren ursprünglich 65 Millionen Euro für das Vorhaben veranschlagt worden. Im Laufe der letzten Jahre seien die prognostizierten Kosten auf über 200 Millionen Euro angewachsen. "Umstritten" sei das Projekt auch wegen der vom rbb mit "Immobilienberatern" geschlossenen Verträge gewesen.

Krise des rbb

Der rbb steckt seit etlichen Monaten in einer massiven Krise – die ARD-Anstalt sieht sich mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert, was von den Betroffenen jedoch zurückgewiesen wird. Anfang August war Patricia Schlesinger zuerst als "ARD-Vorsitzende", dann auch als Intendantin des rbb zurückgetreten. Die gesamte Führungsetage des Senders war im Zuge des Skandals um Schlesinger in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Auch die neue Intendantin Vernau scheint aus den Fehlern ihrer Vorgängerin nicht gelernt zu haben.

Zum Hintergrund der Krise beim rbb gehört auch – und da steht der Hauptstadt-Sender nicht allein –, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten mehr Rundfunkbeiträge eingenommen haben als von Experten prognostiziert, wie die dpa schreibt. So sei eine erwartete Corona-Delle nicht eingetreten. In der Folge kam es zu Mehreinnahmen. Der rbb legte diese Gelder jedoch nicht zurück, sondern verplante sie nach eigener Darstellung bereits fest für die kommenden Jahre.

Auf die Rücklagen aus den vergangenen Jahren wurde dagegen stark zurückgegriffen. Daher könnte der Sender in den nächsten Jahren ins Minus rutschen. Bis 2028 könnte sich dieses auf 174 Millionen Euro aufsummieren, falls nicht gegengesteuert werde. Die Leitung um Interims-Intendantin Vernau plant daher Einsparungen in Millionenhöhe.

Alte Führungsspitze nahezu ausgetauscht

Unterdessen wurde bekannt, dass der seit 2017 amtierende Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus Ende Januar 2023 bei dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender aufhört. Der Verwaltungsrat habe nach rbb-Angaben einen entsprechenden Aufhebungsvertrag gebilligt. Nach dem absehbaren Weggang von Schulte-Kellinghaus wird dann aus der alten Führungsriege nur noch der Betriebsdirektor Christoph Augenstein aktiv sein. Schulte-Kellinghaus und der Sender sollen sich auf eine einvernehmliche Lösung geeinigt haben. Dabei war er erst im Februar 2022 für eine zweite Amtszeit und damit für fünf weitere Jahre bestätigt worden.

Teil der Kritik in der rbb-Krise waren auch die Ruhegeldregelungen für Führungskräfte. Diesen steht demnach auch dann noch Geld zu, wenn sie nicht mehr für den Sender arbeiten, aber noch nicht im Rentenalter sind. Laut rbb werde Schulte-Kellinghaus auf solche nachvertraglichen Ruhegeldzahlungen verzichten, ebenso auf Bonuszahlungen. Die Laufzeit seines im März vereinbarten Fünf-Jahres-Vertrags sei um gut zwei Jahre verkürzt worden, auf dieser Grundlage werde er vom rbb im neuen Jahr freigestellt."

Quelle: RT DE